„CDU ideen- und konzeptionslos“

Irritiert zeigten sich die Vertreter der künftigen Regierungskoalition in den Ausschüssen für Struktur und Umwelt sowie Bauen und Energie über die Pressemiteilung der CDU zu den Beratungen der Haushaltsanträge in den beiden Ausschüssen.

„Die Anträge der CDU waren ideen- und konzeptionslos“, so der Vorsitzende des Struktur- und Umweltausschusses, Thomas Straub (SPD), „nichtsdestotrotz hat man sich in den Ausschüssen damit intensiv befasst, worüber in der Presse auch ausführlich berichtet wurde.“ Monika Nickel (Grüne), Vorsitzende des Ausschusses für Bauen und Energie, ergänzt: „Vertreter des Magistrates und von SPD, Grünen, BfH und FDP haben zu den Anträgen ausführlicher Stellung genommen als die CDU selbst“. Oliver Rehbein, Vorsitzender der BfH-Fraktion, stimmt ihr zu: „Auf meine Frage nach den angekündigten Einsparungsanträgen hat es die CDU nicht mal für nötig befunden, zu antworten“.

Thomas Morlock, Mitglied der FDP-Fraktion, ergänzt: „Der einzige CDU-Antrag, der auf die Generierung von Geldern abzielte, war der Antrag bezüglich der Werbeflächen auf städtischen Kreisverkehren – und das würde nicht mal ausreichen, die anderen CDU-Anträge zu bezahlen“. Wie wenig durchdacht die CDU-Anträge waren, so die Vertreter der vier Fraktionen unisono, könne man auch daran sehen, das einer der CDU-Anträge durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eine Woche zuvor – mit Zustimmung der CDU – bereits erledigt war.

„Auf konstruktive Konsolidierungsanträge der CDU warten wir noch immer – wir würden diesen gerne zustimmen“, so die Vertreter der vier Fraktionen abschließend.

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