CDU verabschiedet sich von der gemeinsamen Erklärung des Parlamentes

"Mit der von ihr entfachten Diskussion um einen Moschee-Neubau des Islamisch-Bosnischen Vereins  hat sich die CDU-Hanau offensichtlich von der im Stadtparlament noch im September 2015 gemeinsam beschlossenen Erklärung verabschiedet“, das ist die Schlussfolgerung der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Cornelia Gasche. Gasche drückt ihre tiefe Betroffenheit darüber aus, dass die CDU-Spitze so leichtfertig in eine Debatte verfallen ist, die am Ende genau das ist, was gemeinsam vermieden werden sollte: Eine emotionale, populistische Stimmungsmache auf Kosten von Menschen mit muslimischem Glauben und auf Kosten des Zusammenhaltes in der Hanauer Stadtgesellschaft.

„Herr Stamm und Frau Hemsley sind Mitglieder der CDU-Fraktion. Sie waren an dem Beschluss und dem gemeinsamen Beratungsweg unmittelbar beteiligt und haben ihre Stimme für diese Erklärung abgegeben,“ stellt Gasche fest. Herr Scheuermann, als Spitzenkandidat, hätte die Verantwortung gehabt, vorher zu überlegen, was er durch eine solche Form des medialen Angriffs und den darin suggerierten Mutmaßungen und hintergründigen Unterstellungen auslöst.

„Das Vorgehen ist verantwortungslos“, so Gasche. Alleine die formulierte Unterstellung, es können im Baugenehmigungsverfahren „nicht nach Recht und Gesetz“ gegangen sein, ist eine bewusst gesetzte Provokation. Das dies dann noch eine muslimische Gemeinschaft trifft, die seit Jahrzehnten in Hanau ansässig ist und sich in vielen Teilen der Stadt sozial engagiert und immer wieder in die Stadtgesellschaft einbringt, sei erst recht verwerflich.

„Das war den wahlkampf-gesteuerten Akteuren offensichtlich in diesem Moment völlig gleichgültig,“ mutmaßt Gasche. Die  „neue“ CDU habe damit gezeigt, dass sie noch weit davon entfernt ist zu begreifen, was eine Stadt wie Hanau benötigt, um sie  verantwortungsvoll – auch in schwierigen Zeiten – zu steuern. Man kann sich nicht mit muslimischen Repräsentanten, wie dem Sprecher der Glaubensgruppe, im engen Einvernehmen zeigen, Schülerinnen und Schülern etwas von Integration erzählen und im nächsten Moment solche doppelzüngigen Erklärungen entfachen. „Dass der gemeinsame Beschluss ausgerechnet von der CDU so wenig ernst genommen wurde, ist traurig,“ so Gasche (SPD) abschließend.

SPD Hanau SPD Hanau
×
Menü