Chancengleichheit sichern durch gebührenfreie Kita

„In Deutschland spielt nach wie vor die soziale Herkunft von Kindern eine entscheidende Rolle für die Bildungschancen“, unterstreicht der sozialpolitische Sprecher der Hanauer SPD Fraktion, Amin Jebabli und verweist auf die gerade veröffentlichten Ergebnisse einer Pisa Studie der OECD. „In der Studie wird deutlich, dass neben der sozialen Herkunft, auch der Besuch eines Kindergartens oder einer Vorschule, maßgeblich zum Bildungserfolg von Kindern beiträgt“, so Jebabli weiter. Der Stellenwert der frühkindlichen Bildung als ein wichtiger Schlüssel zum Bildungserfolg sei unbestritten und dies werde regelmäßig auch von allen Parteien hervorgehoben. Umso unverständlicher sei jetzt das Nein der Hessischen Landesregierung zum Vorschlag der Landes SPD, die Eltern in Hessen schrittweise von den Kita Gebühren zu entlasten. Insbesondere, da der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier vor der Landtagswahl 2013 das Wahlversprechen abgegeben hat, dass das Land die Kita-Kosten übernimmt, wenn Hessen mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhält. Hessen kann nun ab 2020 mit Verbesserungen in Höhe von jährlich rund 600 Millionen Euro rechnen.

„Wir unterstützen die Forderung unseres Landesvorsitzenden, Thorsten Schäfer-Gümbel, nach Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Wir wollen, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf einen erfolgreichen Bildungsweg erhalten, unabhängig von sozialer Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Davon profitiert unsere ganze Gesellschaft“, macht die SPD Fraktionsvorsitzende Cornelia Gasche deutlich. „In Hanau haben wir bereits den Halbtagsplatz für 3 – 6 Jährige in den letzten drei Jahren vor Einschulung gebührenfrei gestellt“. Die Kosten für die zwei zusätzlichen gebührenfreien Jahre stemme die Stadt selbst. Das sei durchaus eine spürbare Belastung des städtischen Haushalts. Für die SPD stehe jedoch die wichtige und wertvolle Investition in die Zukunft der Kinder und damit der Stadtgesellschaft im Vordergrund.

Gleichwohl weisen die beiden SPD Politiker darauf hin, dass Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, egal ob sie in Kindertagesstätten, in Schulen oder an Universitäten erfolgt. Bund und Länder dürften sich hier nicht länger vor ihrer Verantwortung drücken. „Insbesondere in Hessen stehen die Kommunen bereits jetzt unter großem finanziellem Druck“. Eine Gebührenbefreiung sei deshalb auf Kosten der Kommunen nicht darstellbar. Viele Kommunen würden vom Land dazu gedrängt, die Gebühren immer weiter anzuheben, um einen höheren Deckungsbeitrag in der Kinderbetreuung zu erzielen. „Das Land muss sich hier endlich seiner Verantwortung stellen“, so die beiden SPD Politiker. Gerade für junge Familien die auf ein doppeltes Einkommen angewiesen sind, stellten die Gebühren eine spürbare finanzielle Belastung dar. „Gebührenfreie Kitas fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration aber auch zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Hier bietet sich für die Landesregierung die Chance, die Kindertagesstätten endlich auch rechtlich zu dem zu machen, was sie sind: Die erste Stufe zu einem staatlichen Bildungssystem, das es sich zum Ziel setzt, alle Kinder gleichermaßen zu fördern und sie bei der Entwicklung ihrer Fähigkeiten zu unterstützen. Damit wäre auch endlich die überfällige Aufwertung des Berufes der Erzieher/innen klar gestellt. Diese Chance solle nicht wieder vergeben werden, fordern Gasche und Jebabli abschließend.

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