Demokratie ist nicht nur das, was man sich wünscht.

SPD-Fraktionsvorsitzende antwortet der Alternativen Linken Fraktion

Es tut mir leid, dass Frau Martins und Frau Buluts Hoffnungen in der Stadtverordnetenversammlung Hanau nicht erfüllt wurden. Wenn die Erwartungen unrealistisch sind, dann ist die Enttäuschung vorprogrammiert. Eine Binsenweisheit

Fakt 1: Die Republikaner haben es in demokratischen Wahlen leider geschafft, 3 Sitze mehr zu erreichen, als die Alternative Linke Fraktion. Die Republikaner haben 5 Sitze und sind damit bspw. gleich stark wie die Grüne-Fraktion. Die ALF hat nur 2 Sitze erreicht.

Das war die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler in demokratischen Wahlen.

Fakt 2: Um der ALF einen vollwertigen Sitz in den Ausschüssen der Stadtverordneten-versammlung zu ermöglichen, hätte die Größe der Gremien nahezu verdoppelt (!) werden müssen: Von 7 auf 13 Sitze. 6 Fachausschüsse mit insgesamt 78 Mitgliedern? Eine Stärke der Ausschüsse deutlich über der Größe der ganzen Stadtverordnetenversammlung mit 53 Mitgliedern?

Fakt 3: Ausschüsse sind Beratungsgremien des Parlamentes und keine kleinen Ersatzparlamente. Hierzu sieht die Kommunalverfassung die Größe von Ausschüssen immer im angemessenen Verhältnis zur Größe der Gesamtstadtverordnetenversammlung.
Zudem gibt es auch eine klare Rechtsprechung, die Listenverbindungen bei der Besetzung von Ausschüssen ausdrücklich verbietet.

Bevor man von undemokratischem Verhalten spricht und dies anderen vorwirft, sollte die ALF sich mit den Fakten und der Rechtslage befassen.

Frau Martin und ihre Kollegin sind Mitglieder des Stadtparlamentes. Sie haben lt. Hessischer Gemeindeordnung und unserer Geschäftsordnung in Hanau den Fraktionsstatus. Sie können sich an allen Sitzungen des Parlamentes und in die Sitzungen der Ausschüsse beratend mit ihren Argumenten und ihrem Fachwissen einbringen, wie jedes andere Mitglied auch. Das ist Demokratie.

Und was die Republikaner betrifft: Das 5 Sitze mehr sind als 2 ist eine Binse.

Im Nachhinein kann man Wahlentscheidungen nicht ändern, man muss sie akzeptieren und damit umgehen.

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