Die SPD-Fraktion Hanau unterstreicht die Festlegungen der Koalitionsvereinbarung

Trotz der noch ausstehenden Entscheidung des Stadtparlamentes Wiesbaden, sehen wir das auch öffentlich bestehende Interesse an einer zügigen Klärung der personellen Nachfolge. Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Stadtrat Andreas Kowol liegt bei den Fraktionen von BfH/ FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Unser Ziel ist die Fortsetzung unserer gemeinsamen erfolgreichen Arbeit. Wir gehen deshalb davon aus,

  • dass unsere Partner, diese Frage in einem fairen Klärungsprozess zügig lösen und damit die Voraussetzungen für eine weitere konstruktive Zusammenarbeit und die geschlossene Handlungsfähigkeit der Koalition für unsere Stadtsichern.
  • Wir werden die personelle Entscheidung unserer Partner respektieren.
  • Es gilt die Vereinbarung und Zusage, dass der Partner, der in der Folge keine hauptamtliche Beteiligung im Magistrat hat, das Anrecht auf gestaltende Einfluss- und Verantwortungsübernahme für eine der beiden Stabstelle hat. Eine Ausweitung der Stabstelle ist für die SPD ausgeschlossen.
  • Die Definition der Aufgabengebiete des/r neuen Stadtrates/ Stadträtinebenso wie die der Stabstelle, obliegen der Klärung zwischen der Partei/ Wählergruppe und dem Oberbürgermeister. Basis sind selbstverständlich die fachlich, politischen Zielsetzungen in der Koalitionsvereinbarung.

Wir gehen von einer Klärung bis zum 15. Mai 2017 aus, damit die Wahl noch vor der Sommerpause – in der Sitzung am 26. Juni 2017 - erfolgen kann.

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