Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Hanau

Gegen Sexismus und Rassismus – für bedingungslose Aufklärung und konsequente Prävention

Auch die Frauen und Männer in der Stadtverordnetenversammlung Hanau haben die Ereignisse in Köln mit großer Betroffenheit zur Kenntnis genommen und verfolgen die laufenden Aufklärungen mit hohem Interesse. Zur fast gleichen Zeit wird in unserer Stadt eine junge Frau getötet. Erste Ermittlungen weisen auf einen „Ehrenmord“ durch ein Familienmitglied hin.

Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln lösen Verunsicherung und Ängste bei allen Menschen vor allem aber bei Frauen aus. Wir fordern eine bedingungslose Aufklärung der Ereignisse sowie umgehende und entschlossene Gegenmaßnahmen sowie eine Strategieentwicklung zur Vermeidung und Bekämpfung derartiger Gewaltexzesse und des hier erkennbaren Werteverständnisses, das in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf. Unsere grundgesetzlich verbrieften Werte sind zu gewährleisten, zu sichern und zu verteidigen. Es kann daher keine falsche Rücksichtnahme gegenüber Männern mit anderer kultureller Herkunft geben.

Straftaten von einzelnen Flüchtlingen bzw. Migranten rechtfertigen aber ebenso wenig eine Generalverurteilung. Zuflucht suchende Frauen, Männer, Kinder und Jugendliche suchen Schutz in unserem Land und dieser muss gewährleistet sein. Es gilt zudem das uneingeschränkte Gewaltmonopol des Staates.

Grundsätzlich schließen wir uns den nachfolgenden Forderungen der Sprecherinnen der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) an:

„(..) wir sehen mit Sorge einer gesellschaftlichen Entwicklung entgegen, die nicht hingenommen werden kann. Seit Jahrzehnten kämpft die BAG gemeinsam mit den Frauenrechtsorganisationen Deutschlands für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen unserer Gesellschaft und für die Ächtung jeder Form von Gewalt gegen Frauen und den Schutz der Opfer. Neu bei den Vorfällen in der Silvesternacht ist das beschriebene Ausmaß der durch Gruppen von alkoholisierten Männern im öffentlichen Raum ausgeübten Gewalt gegen Frauen. Sicher ist, dass gewaltverherrlichende und frauenfeindliche Männlichkeitsnormen in allen Kulturen eine wesentliche Grundlage für Gewalt gegen Frauen sind.
Daher fordert die BAG:

• Aufklärung und konsequente Strafverfolgung bei Gewalt gegen Frauen

• Sicherstellung der notwendigen Hilfe und Unterstützung für die Opfer der Übergriffe

• Die Schließung der noch bestehenden Lücken im Strafrecht

• Breit angelegte zielgruppenorientierte Präventionsmaßnahmen, die sich insbesondere an Jungen und Männer richten und in bestehenden Programmen wie beispielsweise Integrationskursen verankert werden.

Gewalt gegen Frauen, besonders sexualisierte Gewalt, ist kein Kavaliersdelikt! Alle kommunalen und staatlichen Stellen sind aufgefordert, mit ihren jeweiligen Handlungsmöglichkeiten dieser Gewalt wirkungsvoll entgegenzutreten.

Wir sind alle als Zivilgesellschaft dafür verantwortlich, dass sich Frauen überall, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum, angstfrei bewegen können. Die Frauen, die in der Silvesternacht Opfer der Übergriffe geworden sind, benötigen unseren Schutz, unsere Hilfe und Solidarität.“

Hanau, den 11.01.2016

Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Hanau:

Cornelia Gasche (SPD), Dieter Hog (CDU), Kamil Kasalak (Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Rehbein (BfH), Thomas Morlock (FDP), Christa Martin (ALL), Astrid-Andrea Tronnier (Fraktionsloses Mitglied)

Cornelia Gasche

Cornelia Gasche

SPD Hanau SPD Hanau
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