Hanauer SPD-Fraktion kritisiert mangelnde Unterstützung des Landes in Sachen Kinzigheimer Weg „Wohnen ist ein Grundrecht, das geschützt und verteidigt werden muss“

„Die eigene Wohnung ist der Raum, an dem sich die Menschen - nicht erst seit den letzten Ausnahme-Wochen - überwiegend aufhalten. Wohnen ist ein Grundrecht, das geschützt und verteidigt werden muss“, so überschreibt Cornelia Gasche, die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung eine aktuelle öffentliche Erklärung ihrer Fraktion, nach dem sie sich mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Christoph Degen, MdL, durch die Hessische Landesregierung, befasst hat.

Die SPD-Hanau erkennt darin keine Handlungsbereitschaft und sorgt sich daher um den weiteren Zerfall der sog. „Annasiedlung“ im Kinzigheimer Weg. Die aktuelle Eigentümerin, die Dolphin Capital 214 Projekt GmbH, ignoriere alle Maßnahmen und nehme bewusst den systematischen Verfall der Anlage in Kauf, kritisieren die SPD-Stadtverordneten mit großer Betroffenheit.  

„Unser Ziel war es, dass die Arbeitersiedung aus den 1920er Jahren wieder zum Schmuckstück im Grünen - in direkter Nähe zur Innenstadt und zum Hauptbahnhof - und gleichzeitig ein Beispiel für bezahlbares Wohnen wird“, so die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ute Schwarzenberger. Dafür will die Stadt Hanau seit 2017 den damals ermittelten Verkehrswert-Preis von 4 Millionen Euro in die Hand nehmen, um die Anlage im Wege eines im Grundbuch verankerten Rückkaufsrechts zu erwerben, um schnellstens für die dringend überfällig Sanierung Sorge zu tragen.

Doch nicht nur die Ablehnung der derzeitigen Eigentümerin und ihre bewusste Ignoranz ggü. allen behördlichen Verfügungen, bremsen das wichtige Ansinnen der Stadt aus, sondern auch die Tatsache, dass das zuständige Gericht personell offensichtlich nicht in der Lage ist, das gerichtlich anhängige Verfahren konsequent zu betreiben. „Die Leidtragenden sind vor allem die verbliebenen Mieterinnen und Mieter“, unterstreichen Gasche und Schwarzenberger ihr großes Unverständnis und gleichzeitige volle Mitgefühl für die Mieter*innen.  Auf den gerichtlichen Anhörungstermin wartet die Stadt nun seit 2,5 Jahren vergeblich, da Dolphin sich nicht mit dem Verkehrswert zufrieden geben will. Doch das kann schon lang nicht der einzige Grund sein, denn Dolphin lässt die historischen Siedlungshäuser weiter verrotten, anstatt die Sanierungszusage einzulösen,“ kritisiert Schwarzenberger. Die Hanauer SPD-Politikerinnen danken ausdrücklich dem SPD-Landtagsabgeordneten und Landesgeschäftsführer Christoph Degen aus Neuberg, der sich ggü. der Landesregierung nochmals dafür eingesetzt hatte, dass insbesondere aus dem zuständigen Hessischen Justizministerium die unhaltbare Lage erkannt und Einfluss genommen wird. Auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten reagierte das zuständige Fachministerium von Staatsministerin Kühne-Hörmann (CDU) alleine mit dem Verweis auf die richterliche Unabhängigkeit. „Wenn die Gerichte aber personell nicht mehr in der Lage sind, ihrem grundgesetzlichen Auftrag gerecht zu werden, dann ist es die Verantwortung der Landesregierung und der Justizministerin. Davon ist nichts zu hören“, kritisieren Schwarzenberger und Gasche.

Es ist schon schlimm genug und schwer zu ertragen, dass man offenkundig einem Spekulanten zum Opfer gefallen ist. Man sollte aber zumindest gewiss sein können, dass man sich vom Rechtsstaat vertreten und geschützt fühlen kann und das fordern wir im Interesse der Mieterinnen und Mieter mit Nachdruck ein.

Es macht uns zutiefst betroffen, dass wir uns als politisch Verantwortliche in Hanau seit Jahren für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Umso härter trifft es uns ausgerechnet in einem so undankbaren und fehlgelaufenen Fall, den wir gemeinsam getragen von allen politisch Verantwortlichen im Stadtparlament, rückabwickeln wollen, nun auf eine derartige mangelnde Unterstützung zu stoßen.

Wir haben in Hanau in den vergangenen Jahren wertvollen Wohnraum entwickelt und damit auch in und für die Region, aber vor allem für die Menschen in Hanau, einen wesentlichen Beitrag für bezahlbares Wohnen geleistet. Wir haben viele Partner aus der Privatwirtschaft, die hier mit uns an einem Strang ziehen. Mit der Baugesellschaft Hanau haben wir ein eigenes Unternehmen, das den Mietmarkt in Hanau positiv prägt.

Wir werden nicht darin nachlassen, endlich eine gerichtliche Klärung für den Kinzigheimer Weg zu erreichen, als auch das Projekt Wohnen in Sportsfield Housing weiter einzufordern. Auch hier warten wir auf eine positive Reaktion aus Wiesbaden.
Die SPD lädt gerne Frau Kühne-Hörmann ein, sich die Situation am Kinzigheimer Weg einmal persönlich anzusehen und mit den Mieterinnen und Mietern zu sprechen,“ so die Vertreter/innen der Hanauer SPD-Fraktion in einer aktuellen Erklärung.

Hanau, den 23.05.2020

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