Hans Heimerl (SPD): Soziale Gerechtigkeit ist das Zukunftsthema und Wohnen ein Grundrecht

Mit einer hoch politischen Rede begeisterte Hans Heimerl, der „Senior der Hanauer SPD“, die Gäste des traditionellen politischen Aschermittwochs der Partei in Kesselstadt. Heimerl forderte die anwesenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf, selbstbewusst und zuversichtlich in den kommenden Bundestagswahlkampf zu gehen. Er zeigte auf, dass die Frage der Sozialen Gerechtigkeit aktueller denn je ist. „Wenn Martin Schulz feststellt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik immer größer wird, dann redet er das Land nicht schlecht, sondern benennt Mängel, deren Lösung in der Verantwortung von Politik liegt“, betonte Heimerl und kritisierte damit die Angriffe aus wirtschaftsnahen und konservativen Kreisen.  Natürlich sei es Fakt, so Heimerl, dass das Land die höchsten Steigerungen bei Reallöhnen und Renten verzeichne und die Arbeitsmarktlage  hervorragend sei. Doch abseits dieser Fakten müsse auch gesehen werden, dass 258.000 Menschen im Jahr 2003 auf Grundsicherung angewiesen waren und diese Zahl trotz der vorgenannten Situation 2015 auf 538.00 angestiegen sei (Quelle: Statistisches Bundesamt). 2015 waren 7,5 Millionen Arbeitnehmer/innen befristet oder geringfügig beschäftigt. Dass dies erhebliche Verunsicherungen auslöst und für die Betroffenen keine Lebensperspektive darstellt, sei eine Tatsache. „Diese Menschen wollen eine Antwort von der Politik, sie wollen sehen, dass sich auch für Sie etwas zum Positiven bewegt“, forderte Heimerl. Er sprach auch die Stagnation in der Bildungspolitik an. Die Zuwanderung von Menschen dürfe nicht ohne Antwort auf die Schulen abgewälzt werden. Wenn sich das Sprachvermögen der Kinder in den Grundschulen immer weiter verschlechtere und die Eltern sich um die Entwicklungschancen für ihre Kinder sorgen, dann müsse dies aufgenommen werden. „Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und Teilhabe“. Hier müsse investiert werden, wenn man den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht leichtfertig aufs Spiel setzen wolle. Menschen, die diese Entwicklung kritisieren, sind keine Nörgler, sondern Bürgerinnen und Bürger, die Problemlösungen einfordern, unterstrich Heimerl. Gleiche Fehlentwicklungen zeigte er am Beispiel des Grundrechtes auf Wohnen auf. „Die Mietpreise in der Rhein-Main-Region sind für Familien, die auf ein Gehalt angewiesen sind, kaum mehr finanzierbar.“ Dem könne nur durch aktive Baumaßnahmen entgegen gewirkt werden. Um bezahlbare Mieten zu garantieren, müssten u. a. die explodierenden und preistreibenden Baunormen dringend kritisch auf den Prüfstand gestellt werden, forderte der langjährige wohnungspolitische Fachmann seiner Partei. Anders sei ein sozialer Wohnungsbau in der Rhein-Main-Region nicht realisierbar. „Städte und Gemeinden können unter den aktuellen Rahmenbedingungen diesen Missstand nicht beseitigen. Hier müssen Land und Bund endlich reagieren“, so Heimerl in seiner engagierten Rede.

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