Koalitionsvereinbarung

Inhalt:

Präambel

Hanau hat sich in den letzten zehn Jahren, seit dem Politikwechsel 2006, außerordentlich
gut entwickelt.

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass diese Entwicklung weitergeht.

Eine stabile und entscheidungsfähige parlamentarische Mehrheit hat in den letzten Jahren mit dem Stadtumbau dafür gesorgt, dass sich Hanau zu einer selbstbewussten, modernen Stadt im Rhein-Main Gebiet entwickelt hat. Mitentscheidend für diesen Erfolg war ein grundlegender Politikwechsel, mit dem es uns gelungen ist, die Menschen in Hanau in die zukünftige Gestaltung unserer Stadt mit einzubeziehen, sie für diese Aufgabe zu begeistern und an der erfolgreichen Umsetzung des Wettbewerblichen Dialogs im Rahmen des Stadtumbaus zu beteiligen.

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Finanzen, Haushaltskonsolidierung, Investitionsschwerpunkte, Klinikum

Allgemein

Der Erhalt der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt hat auch in dieser Wahlperiode herausragende Bedeutung.

Haushaltsüberschüsse sind zur Investitionsfinanzierung und Schuldenabbau (Kassenkredite) einzusetzen. Im Übrigen gilt investiv weiterhin Nettoneuverschuldung null.

Die Koalitionspartner bekennen sich zur Schutzschirmvereinbarung der Stadt Hanau mit dem Land.

Die Entscheidungen der Stadt müssen im Einklang mit der Schutzschirmvereinbarung stehen. Insofern stehen auch alle haushalterisch wirksamen Verabredungen unter Finanzierungsvorbehalt.

Die Haushalte und Konsolidierungskonzepte werden von der Koalition gemeinsam getragen.

Die Koalitionspartner stellen einvernehmlich fest, dass die Hessische Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich auch nach der Neustrukturierung zum 1.1.2016 dergestalt zu ordnen hat, dass den Kommunen zur Bewältigung ihrer Aufgaben aus-reichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

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Wirtschaft und Arbeit

Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat weiterhin einen hohen Stellenwert in der Wirt-schaftspolitik der Stadt Hanau.

Der Wirtschaftsstandort Hanau ist national und international mit seinem spezifischen Portfolio stärker zu profilieren. Um die signifikanten Stärken des Wirtschaftsstandortes Hanau eindeutig zu formulieren und langfristige, umsetzungsorientierte Maßnahmen aufzuzeigen, soll die Positionierung aktualisiert und fokussiert werden.

Es gilt, in diesem Profil die spezifischen Ausprägungen der Materialtechnik, in der vernetzten Zusammenarbeit und in der Attraktivität Hanaus für Leben und Arbeiten prägnant zusammenzufassen und bekannter zu machen.

Erarbeitet wird das Profil in enger Abstimmung mit der Hanau Marketing GmbH und zusammen mit Unternehmen, der Politik, IHK und Kreishandwerkerschaft, Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie Netzwerkinitiativen.

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Stadt(teil)entwicklung, Konversion und Wohnen

Hanau ist es in den letzten Jahren gelungen, sich innerhalb der Region selbstbewusst und wirtschaftlich stark zu positionieren. Unser Ziel muss es sein, weiterhin an unserem Image als moderne und weltoffene Stadt zu arbeiten, die ihren Traditionen verbunden ist und dabei zugänglich für Innovationen bleibt. Hanau muss ein Synonym sein für einen hoch attraktiven Wirtschaftsstandort, der ein lebenswertes Wohnumfeld für Menschen aller Generationen bietet.

Auch in den nächsten Jahren ist es eine besondere Herausforderung, Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung, der sozialen Balance der Stadt und des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen, in Einklang zu bringen.

Zukünftige Investitionsentscheidungen müssen sich u. a. daran messen lassen, ob sie nachhaltig sind sowie ob sie mittel- bzw. langfristig einen entscheidenden Beitrag zum Werterhalt und zur Haushaltskonsolidierung leisten.

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Mobilität

Hanau als Teil der Rhein-Main-Region weist bei allen Verkehrsträgern gute Verbindungen in alle Richtungen auf. Diese Standortgunst zu stärken und auszubauen, wird eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre bleiben. Eine zeitnahe Realisierung der nordmainischen S-Bahn, der viergleisige Ausbau der Kinzigtalstrecke - zunächst bis nach Gelnhausen - und eine Stärkung des ICE-Halts Hanau ist zu erreichen. Der Riederwaldtunnel, zur Beseitigung des Nadelöhrs zum Autobahnring Frankfurt, sollte baldmöglichst durch das Land realisiert werden, um auch die straßenseitige Anbindung der östlichen Rhein-Main-Region weiter zu verbessern.

Für die Achse Hanau-Maintal-Frankfurt wird die Einrichtung eines Radschnellweges gemeinsam mit dem Regionalverband und den anliegenden Kommunen geplant. Die Qualität der überörtlichen Radwegeverbindungen wird weiter, auch unter touristischen Gesichtspunkten, verbessert.

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Umwelt und Energie

In Hanau, als Stadt im Grünen mit hohem Waldanteil, hat die Umweltqualität weiterhin einen sehr hohen Stellenwert. Unbelastete Luft, gutes Wasser, wenig Lärm und viel Grün sind nicht nur Standortkriterien für Wohnen und Arbeiten, sondern auch Zukunftsindikatoren einer lebenswerten Stadt.

Die Kooperationspartner räumen daher den Belangen der Umwelt große Bedeutung ein, hierzu gehören Klimaschutz, Naturschutz und schonender Umgang mit Ressourcen. Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger wie auch die Standortqualität der Stadt Hanau ist eng verknüpft mit dem Erhalt einer intakten Umwelt.

Die Kooperationspartner sind sich einig, dass der effiziente und sparsame Umgang mit Energie und der Ausbau erneuerbarer Energien erforderlich sind. Wir stehen in Zeiten des Klimawandels ein für mehr Grün in der Stadt und eine ökologische Energieversorgung. Maßnahmen zum Einsatz erneuerbarer Energien, zur Steigerung von Energieeffizienz und zu verbessertem Energiemanagement bei kommunalen Objekten werden geprüft. Ein weiterer Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ist sinnvoll. Für die Mobilität werden die verstärkte Nutzung von Erdgas- und Elektrofahrzeugen und die Nutzung von Brennstoffzellenfahrzeugen forciert. Die Einrichtung einer zweiten Erdgastankstelle und einer Wasserstofftankstelle wird angestrebt.

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Soziales, Bildung - Vielfalt, Integration und Teilhabe

Hanau ist eine Stadt des sozialen Ausgleichs, der Bildungschancen und der Vielfalt. Sie ist und bleibt auch in Zukunft eine kinder- und familienfreundliche Stadt.
Auch das macht die Attraktivität dieser Stadt aus und wird deshalb trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung schrittweise weiter entwickelt. Die Koalitionspartner bekennen sich zum Leitbild einer sozialen Stadt, in der verschiedene Altersgruppen, Kulturen und soziale Schichten friedlich und gleichberechtigt miteinander leben.

Ziel ist es, mehr Menschen als bisher zu befähigen, die eigene Zukunft eigenverantwortlich zu gestalten und ein Verantwortungsgefühl für das Gelingen einer sozialen Stadtgesellschaft zu entwickeln. Alle in Hanau lebenden Menschen müssen Chancen erhalten, sich aktiv in die Stadtgesellschaft einbringen zu können. Vielfältige und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen dieser Stadt am gesellschaftlichen Leben ist das erklärte Ziel der Koalitionspartner.

Im Fokus städtischer Politik stehen dabei vor allem die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen. Es wird besonderer Wert auf Angebote gelegt, die Kinder möglichst früh in ihrer kognitiven, sprachlichen und sozialen Entwicklung fördern, da in den ersten Lebensjahren die Grundlagen für die späteren Entwicklungsmöglichkeiten gelegt werden (Frühe Hilfen).

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Prävention, Frühe Hilfen, Sicherheit und Sauberkeit

Moderne Prävention will frühzeitig mögliche Gefährdungslagen wie Verwahrlosung, Gewalt und andere, erkennen und vorrangig möglichst niedrigschwellig agieren können, um Fehlentwicklungen vorzubeugen.

Unsere Präventionsarbeit ist demgemäß seit vielen Jahren darauf angelegt, dass Beratungs- und Hilfeangebote, Maßnahmen und Projekte und die sie tragenden Institutionen in einer Hanauer Gesamtstrategie eng zusammen wirken - zum Erhalt individuellen Wohlergehens und zum gedeihlichen, friedlichen Zusammenleben in unserer Stadtgesellschaft.

Prävention – sei es Gewalt-, Gesundheits- und soziale Prävention oder Kriminalprävention – ist eine Querschnittsaufgabe und als solche mit ihrer Bandbreite von Maß-nahmen in unterschiedlichen Handlungsfeldern in ihrer Vielfalt und Komplexität zu koordinieren.

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Kultur und Sport

„Kultur für alle“

Kulturpolitik ist Teil der Bildungs- und Sozialpolitik. „Kultur für alle“ ist daher auch in dieser Wahlperiode ein wichtiger Baustein für soziale Gerechtigkeit. Zugleich sind kulturelle Vielfalt, attraktive urbane Kulturangebote und den Menschen zugewandte Kultureinrichtungen ein wichtiger Faktor für die Identifizierung der Menschen mit ihrer Stadt. Der offene Zugang zu kulturellen Angeboten ist eine der entscheidenden Fragen gesellschaftlicher Teilhabe.
Die Stadt Hanau wird neben der Pflege und Weiterentwicklung vorhandener Kultureinrichtungen und Veranstaltungsreihen auch neuen Inhalten und Formen von Kultur eine Chance geben. Soziokulturelle Angebote haben daher ebenso ein Existenzrecht wie Formen des traditionellen künstlerischen Angebotes.

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Geschlechtergerechtigkeit

Hanau ist eine prosperierende Stadt. Für Hanau ist die Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen in allen Lebensbereichen ein wichtiger Faktor der Stadtentwicklung.
Für die Stadt Hanau sind die Bereiche Verwirklichung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Abbau von Benachteiligung und Diskriminierung sowie die Frauenförderung ein wichtiger Standard.
Die im Gesetz geregelte Geschlechtergerechtigkeit herzustellen, ist eine zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung.

Deshalb kommt auch zukünftig der Stellung der internen und externen Frauenbeauftragten eine hohe Bedeutung zu. Sie garantieren, dass geeignete Maßnahmen zum Abbau struktureller Diskriminierung für Frauen, innerhalb und außerhalb der Verwaltung, entwickelt werden.

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Bürgerbeteiligung

Die Ortsbeiräte in der Kernstadt und in den Stadtteilen sind wichtige Seismografen für den Magistrat und ein zusätzlicher Baustein der Bürgerbeteiligung. Wir werden die Arbeit der Ortsbeiräte deshalb weiterhin engagiert unterstützen. In diesem Zusammenhang werden wir die Effekte der durchgeführten Verkleinerung der parla-mentarischen Gremien überprüfen.

Im Rahmen der Stadtteilentwicklungsprozesse und der konkreten stadtteilbezogenen Projekte werden - neben den Ortsbeiräten - die bestehenden Stadtteilinitiativen und Interessengemeinschaften eingebunden.

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Verfahrensregelungen - Zusammenarbeit

Die Koalition wird durch die Fraktions- und Parteivorsitzenden sowie die drei hauptamtlichen Dezernenten auf Grundlage von Vertrauen, Respekt und Solidarität getragen.

  • Die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit wird organisatorisch durch einen regelmäßig tagenden „Koalitionsausschuss“ gesichert und gestaltet.
  • Bei öffentlichen Stellungnahmen, auch unterschiedlicher Art, gilt die Zusage, den „Koalitionsfrieden“ nicht zu verletzen. In zentralen Fragen verzichten die Vertragspartner auf öffentlichkeitswirksame Positionierungen, die eine Kompromissfähigkeit einschränken oder verhindern würden.
  • Finanzwirksame Anträge werden nicht ohne Zustimmung des/der jeweiligen Koali-tionspartner gestellt.
  • Neue Sachverhalte werden intern, vertrauensvoll, sachlich-konstruktiv erörtert und neue Vereinbarungen getroffen.
  • Bei wichtigen kommunalpolitischen Fragen verfolgen wir das Ziel, geschlossen abzustimmen. Bei nicht zu erreichender gemeinsamer Linie, ist die Handlungsfähigkeit dadurch zu gewährleisten, dass allenfalls eine Stimmenthaltung zulässig ist.
  • Sollten die Mehrheit der Partner zu einer gemeinsam Position kommen, so wird sich der verbleibende Partner enthalten.

Personelles

Personelles

Die politischen Partner respektieren die Rechte und Pflichten des Oberbürgermeisters nach der Hessischen Kommunalverfassung, insbesondere nach §§70 und 71 HGO.

Die gewählten Stadträte bleiben bis zum 30.6.2019 im Amt, danach wird die Besetzung des hauptamtlichen Magistrats wie folgt geregelt:

Herr Stadtrat Weiss-Thiel wird auf Vorschlag der SPD zum 1. Juli 2019 zum Bürgermeister gewählt.

Die weitere Stadtratsstelle wird auf mehrheitlichen Vorschlag von BfH, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum 1. Juli 2019 besetzt.

Die Wahlen / Wiederwahlen werden im 1. Quartal 2019 durchgeführt.

Koalitionspartner, die nicht oder nicht mehr im hauptamtlichen Magistrat vertreten sind, werden durch eine Stabsstelle politisch repräsentiert.

Dezernatsverteilung

Die Koalitionspartner bekennen sich ausdrücklich zum interdisziplinären Arbeiten im hauptamtlichen Magistrat.

  • Die SPD erhält die Verantwortung für die Bereiche Stadtentwicklung, Finanzen, Wirtschaft, Sport, Kultur, Soziales, Bildung und Integration.
  • Bündnis 90 / Die Grünen erhält die Verantwortung für die Themen Gender Mainstreaming, Umwelt, Energie und Mobilität. Sowie federführend und interdisziplinär für die Themen Flughafen/ Fluglärm, die Entwicklung des Hauptbahnhofs sowie die Ansiedlung eines Wasserstoffzentrums.
  • Die BfH wird für die Bereiche Prävention, Sicherheit und Sauberkeit Verantwortung übernehmen.
  • Die FDP erhält die Verantwortung für die Aufgabengebiete Digitale Infrastruktur der Stadt und der Beteiligungen sowie Entwicklung von eGovernment-Konzepten.

Diese personellen Verständigungen sind Grundlage für die Umsetzung der inhaltlichen Verabredungen und werden daher geschlossen getragen.

Hanau, den 15.07.2016
SPD

B‘ 90/ Die Grünen

Bürger für Hanau

FDP

SPD Hanau SPD Hanau
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