Koalitionsvereinbarung

Inhalt:

Präambel

Hanau hat sich in den letzten zehn Jahren, seit dem Politikwechsel 2006, außerordentlich
gut entwickelt.

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass diese Entwicklung weitergeht.

Eine stabile und entscheidungsfähige parlamentarische Mehrheit hat in den letzten Jahren mit dem Stadtumbau dafür gesorgt, dass sich Hanau zu einer selbstbewussten, modernen Stadt im Rhein-Main Gebiet entwickelt hat. Mitentscheidend für diesen Erfolg war ein grundlegender Politikwechsel, mit dem es uns gelungen ist, die Menschen in Hanau in die zukünftige Gestaltung unserer Stadt mit einzubeziehen, sie für diese Aufgabe zu begeistern und an der erfolgreichen Umsetzung des Wettbewerblichen Dialogs im Rahmen des Stadtumbaus zu beteiligen.

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Damit wurde die Grundlage für eine neu verstandene Kommunalpolitik geschaffen, die nicht als bloße Bündelungsinstanz von Einzelinteressen agiert, sondern die Menschen mit all ihren vielfältigen kulturellen und sozialen Unterschieden sowie Kenntnissen und Fähigkeiten aktiv zur Gestaltung ihrer Stadt zusammen zu führen vermag.

Die mit dem Stadtumbau entstandenen baulichen, räumlichen und ökonomischen Strukturen bilden ein stabiles Gerüst für die Entfaltung einer starken Stadtgesellschaft.
Wir wollen daran weiterarbeiten, die Identität Hanaus zu schärfen und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt zu steigern:

  • In der Überzeugung, dass die Wählerinnen und Wähler diesen Weg in der Kommunalwahl bestätigt haben und eine Fortsetzung einer modernen, sozial verantwortungsvollen, nachhaltigen und zukunftsfähigen Stadtpolitik wollen.
  • In der gemeinsamen Absicht, auch weiterhin für eine entscheidungsfähige Stadtpolitik zu stehen, die auf Verlässlichkeit basiert und die Interessen der Stadt auch entschlossen gegenüber Land und Bund vertritt.
  • In der Zielsetzung, bei wichtigen kommunalpolitischen Fragen geschlossen abzustimmen.
  • In dem Wissen, dass die getroffenen Vereinbarungen die Grundlage und der Rahmen für das gemeinsame Handeln sind und daher auch geschlossen miteinander verfolgt, ausgestaltet und umgesetzt werden müssen.
  • In der Zielsetzung, dass diese Vereinbarung über die Zusammenarbeit bis 2021 von allen beteiligten politischen Gruppierungen für die gesamte Wahlperiode be-jaht wird.

In diesem Sinne unterzeichnen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, BfH, FDP die nachfolgenden Vereinbarungen:

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Finanzen, Haushaltskonsolidierung, Investitionsschwerpunkte, Klinikum

Allgemein

Der Erhalt der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt hat auch in dieser Wahlperiode herausragende Bedeutung.

Haushaltsüberschüsse sind zur Investitionsfinanzierung und Schuldenabbau (Kassenkredite) einzusetzen. Im Übrigen gilt investiv weiterhin Nettoneuverschuldung null.

Die Koalitionspartner bekennen sich zur Schutzschirmvereinbarung der Stadt Hanau mit dem Land.

Die Entscheidungen der Stadt müssen im Einklang mit der Schutzschirmvereinbarung stehen. Insofern stehen auch alle haushalterisch wirksamen Verabredungen unter Finanzierungsvorbehalt.

Die Haushalte und Konsolidierungskonzepte werden von der Koalition gemeinsam getragen.

Die Koalitionspartner stellen einvernehmlich fest, dass die Hessische Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich auch nach der Neustrukturierung zum 1.1.2016 dergestalt zu ordnen hat, dass den Kommunen zur Bewältigung ihrer Aufgaben aus-reichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

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Auf die Einhaltung des verfassungsrechtlich verankerten Konnexitätsprinzips wird geachtet. Sollte es durch die Landesregierung keine Anwendung finden, werden die Koalitionspartner eine entsprechende Klageerhebung im Einzelfall prüfen.

Entscheidungen durch Bund, Land, Landkreis werden hinsichtlich der Interessenlage der Stadt überprüft. Die Hanauer Interessen werden in geeigneter Form vertreten.

Die vereinbarten und gemeinsam formulierten Stadtinteressen bilden dabei den obersten Grundsatz. Im Zweifel gilt es, diese festgelegten Interessen auch gemeinsam gegen andere staatliche Ebenen und Behörden durchzusetzen, unabhängig von deren parteipolitischer Zusammensetzung. Dies gilt insbesondere für die Zusammensetzung der jeweils aktuell im Amt befindlichen Bundes- und Landesregierung. Das berechtigte Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner und die Interessen der Stadt Hanau wiegen dabei stets deutlich schwerer als das jeweilige Parteibuch.

So ist beispielsweise die vorgebliche Übergangsregelung bei der Kreisumlage der Sonderstatusstädte wie Hanau, die auch Schulträger sind, auf ihre Verfassungsmä-ßigkeit zu überprüfen.

Die Koalitionspartner bekräftigen, dass die Kreisumlage für Hanau als Schulträgerstadt zu ermäßigen ist.

Erfüllung der Schutzschirmvereinbarung/ Fortsetzung der Konsolidierung

Erträge

Zur Verbesserung der ökonomischen Basis der Stadt ist es erklärtes Ziel, die Verstetigung und Steigerung des Gewerbesteueraufkommens und des Anteils an der Einkommenssteuer zu erreichen.
Neben der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Stadt, sind die Entwicklung von Gewerbeflächen und die Gewinnung von neuen Unternehmen wichtige Ziele, ebenso die Entwicklung von Wohngebieten und der Zuzug von Neubürgern/innen.

Die Gewerbesteuer ist und bleibt die wichtigste Einnahme in Hanau, gleichzeitig ist sie – nicht nur in Hanau – die am schwersten kalkulierbare Größe.
Wir müssen die hohe Volatilität der Gewerbesteuer mit Erhöhungen der prognostizierbaren Steuern absichern.
Daraus folgt aber auch, dass bei nachhaltiger positiver Entwicklung der Gewerbesteuer, die Grundsteuer vorrangig wieder zu senken ist.

Die direkte Kopplung des Grundsteuerhebesatzes an die Gewerbesteuerentwicklung lehnen die Koalitionspartner ab! (Je mehr die Gewerbesteuer sinkt, desto mehr muss der Grundsteuerhebesatz erhöht werden. Siehe Beispiel Freudenberg)

Zur Verstetigung der Ertragsseite des Haushaltes sind folgende Entscheidungen zu treffen:

  • Der Hebesatz zum Grundsteuermessbetrag (Grundsteuer A) wird ab 1.1.2017 von 200 auf   330 Punkte angehoben.
  • Der Hebesatz zum Grundsteuermessbetrag (Grundsteuer B) wird ab 1.1.2017 von 460 auf   595 Punkte angehoben.
  • Der Gewerbesteuerhebesatz wird für die Wahlperiode auf weiterhin 430 Punkte festgesetzt
  • Die Zweitwohnungssteuer wird ab dem 1.1.2017 eingeführt.
  • Die Spielapparatesteuer wird ab dem 1.1.2017 von 15 auf 19,5 % angehoben.
  • Der Kostendeckungsgrad bei den Friedhofsgebühren wird auf 80% gesteigert.
  • Die Abfall- und Abwassergebühren sind kostendeckend zu führen. Zum 1.1.2017 steht bei beiden Abgabenarten eine Gebührenreduzierung von jeweils mind. 10% an.
  • Die Straßenreinigungsgebühren sind kostendeckend zu veranschlagen.
  • Der Kostendeckungsgrad der Kinderbetreuungsgebühren beträgt, bezogen auf den städtischen Anteil, in der Summe aller Gebühren mindestens 12 %. Die Beitragsfreistellung bleibt unverändert. Es ist darauf zu achten, dass künftige Tarifsteigerungen zeitnah an die Gebührenzahler/innen weiter gegeben werden.
  • Der Einsatz von Fördermitteln wird weiterhin konsequent geprüft und ausgeschöpft.

Aufwand

Die Haushaltskonsolidierung hat Bestand und wird konsequent fortgesetzt.
Das gilt im Besonderen für den Personalkosten- bzw. Stellenabbau: bereits 80 Stellen wurden eingespart, es gilt konsequent weiter daran zu arbeiten, den Abbau von 200 Stellen innerhalb von 10 Jahren zu realisieren. Gleiches gilt für die Reduzierung der freiwilligen Leistungen auf allen Ebenen um 20%, sofern die Reduzierung noch nicht in diesem Umfang umgesetzt ist.

Im Zuge des Personalabbaus wird es zu Einschränkungen von Leistungen und/oder Abbau von Standards kommen.
Alle städtischen Organisationseinheiten sind gehalten, weitere Prozessoptimierungen (Produktivitätsfortschritte) zu organisieren.

Betriebsbedingte Kündigungen sind weiterhin ausgeschlossen.

Holding

  • In der Holding sind die Zuschüsse für die Hanauer Straßenbahn GmbH auf 4 Mio. Euro zu begrenzen. Dies soll zu förderst durch Effizienzsteigerung und nicht durch Leistungsreduktion erreicht werden.
  • Der Zuschuss der Holding für die Bäder GmbH darf 2,9 Mio. Euro nicht überschreiten
  • Zur Sicherung der Daseinsvorsorge (ÖPNV und Bäder) stärkt die Stadt durch eine jährliche Kapitalaufstockung in Höhe von 1,5 Mio. Euro das Eigenkapital der Holding.
  •  Ziel bleibt weiter die Rückführung des Fehlbetrages der Holding auf 0 Euro.

Investitionsschwerpunkte

Der Stadtumbau bietet eine einmalige Chance mit historischer Tragweite für Hanau. Hier liegt weiterhin der vorrangige Investitionsschwerpunkt.

Die in dieser Wahlzeit vorrangig anstehenden Projekte in der Innenstadt sind die Gestaltung des Platzes an der Wallonisch-Niederländischen Kirche, die Wiederbelebung des Neustädter Rathauses mit der dazu gehörigen Sanierung und die Nachnutzung des Kanzleigebäudes am Schlossplatz.

Neben der Innenstadt gilt das besondere Augenmerk in den kommenden Jahren den Stadtteilen. Neben dem ÖPNV und der Nahversorgung gilt es, hier wohnortnahe Bildungsangebote und altersgerechtes Wohnen sicherzustellen.

Bezahlbaren Wohnraum für jedes Portemonnaie zu schaffen wird eine – gemeinsam mit städtischer Baugesellschaft und privaten Investoren – zu stemmende Aufgabe dieser Wahlperiode sein.

Ein weiterer Investitionsschwerpunkt liegt im Bereich der Sicherung und des Ausbaus des Bildungsangebotes in der Brüder-Grimm-Stadt Hanau.

Städtische Liegenschaften werden Zug um Zug energetisch saniert. Bei privaten Liegenschaften wird das Bündnis mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht, um auch private Investitionen in energetische Maßnahmen zu erreichen.

Die Koalition setzt sich dafür ein, dass Bund und Land wieder den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung in ihren Förderprogrammen aufnehmen bzw. ausbauen.

Klinikum

Das Klinikum der Stadt Hanau ist in seiner jetzigen Wirtschaftsform, als Krankenhaus der Maximalversorgung, in der städtischen Trägerschaft zu erhalten und weiter auszubauen.

Die auf den Weg gebrachte Kooperation mit dem Stadtklinikum Aschaffenburg/Krankenhaus in Alzenau-Wasserlos als Klinikverbund ist weiterzuentwickeln.

Darüber hinaus sind auch einzelne Kooperationen - wie beispielsweise mit der Uniklinik Frankfurt, der Uniklinik Heidelberg, dem St. Vinzenz Krankenhaus Hanau oder der Emma-Klinik – weiterhin möglich.

Die Spitzenposition des Klinikums ist in seiner Leistungsfähigkeit und auf wirtschaftlich solider Basis in einem Gesamtkonzept fortzuschreiben. Ziel der Kooperationspartner ist es, den Gesundheitsstandort Hanau mit allen seinen Elementen zu sichern und weiter zu entwickeln.

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Wirtschaft und Arbeit

Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat weiterhin einen hohen Stellenwert in der Wirt-schaftspolitik der Stadt Hanau.

Der Wirtschaftsstandort Hanau ist national und international mit seinem spezifischen Portfolio stärker zu profilieren. Um die signifikanten Stärken des Wirtschaftsstandortes Hanau eindeutig zu formulieren und langfristige, umsetzungsorientierte Maßnahmen aufzuzeigen, soll die Positionierung aktualisiert und fokussiert werden.

Es gilt, in diesem Profil die spezifischen Ausprägungen der Materialtechnik, in der vernetzten Zusammenarbeit und in der Attraktivität Hanaus für Leben und Arbeiten prägnant zusammenzufassen und bekannter zu machen.

Erarbeitet wird das Profil in enger Abstimmung mit der Hanau Marketing GmbH und zusammen mit Unternehmen, der Politik, IHK und Kreishandwerkerschaft, Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie Netzwerkinitiativen.

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Anwendung finden soll das Profil unter anderem im kommunalen Standortmarketing, speziell zur Anwerbung weiterer Unternehmen dieser Querschnittsbranche sowie unternehmensnaher Dienstleister und von Seiten der Unternehmen bei der Anwerbung von Fach- und Führungskräften aus dem In- und Ausland.

Durch die weitere Profilierung des Materialtechnikstandorts Hanau sollen verstärkt Arbeitsplätze für hochqualifizierte Menschen geschaffen werden.
Es ist aber auch ein erklärtes Ziel der Stadt Hanau, den Industrie- und Dienstleistungsstandort Hanau zu erhalten und zu stärken, um auch Menschen mit einer ge-ringeren beruflichen Qualifikation den Erhalt eines Arbeitsplatzes zu gewährleisten.

Vorausschauende Kommunalpolitik ergreift die Chancen, die aus dem wirtschaftlichen Strukturwandel entstehen.
Da die Voraussetzung für die Entwicklung einer prosperierenden Stadt eine intelligente Infrastruktur ist, kommt der Nutzung der technischen Möglichkeiten, die sich aus der Digitalisierung ergeben, in den nächsten Jahren eine entscheidende Bedeutung zu.

Hanau soll in den nächsten Jahren zu einer „Smartcity“ weiterentwickelt werden. Teil dieses Prozesses soll zum Beispiel die Weiterentwicklung von eGovernment-Angeboten sein, die sowohl die Verwaltung intern entlasten, als auch die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.
Hierfür sollte zunächst eine Ist-Aufnahme aller Kernprozesse der Verwaltung und der Digitalisierungsgrad erfolgen, um dann Verbesserungspotentiale zu identifizieren und die notwendigen Prozesse in Gang zu setzen.

Ein intensiver Kontakt der städtischen Ämter mit Unternehmensleitungen, wie sie zurzeit schon gepflegt wird, schafft ein Wirtschaftsklima, in dem Unternehmen die Vorteile des Standortes im östlichen Rhein-Main-Gebiet erkennen, schnell handeln können und für ihre eigene Entwicklung nutzen werden. Dieses Klima soll erhalten und weiterentwickelt werden.

Unter dem Aspekt der Erweiterung der Hanauer Wohn- und Wirtschaftsgebiete um die Flächen der noch nicht entwickelten militärischen Liegenschaften, wie z. B. der Großauheim Kaserne und weiterer Brachen, sind die Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung: die Standortwerbung, die Standorterweiterung, um neue Unternehmen zu akquirieren und die Standortsicherung für Hanauer Unternehmen. Dadurch sollen Arbeitsplätze erhalten und zusätzliche Arbeitsplätze für unsere Stadt geschaffen werden.

Die Digitalisierung, die Zusammenführung von Gesellschaften, um Synergien zu erzeugen, sowie insgesamt die Stärkung der Wirtschaftlichkeit der Unternehmung Stadt, ist eine der vorrangigen Aufgaben der Beteiligungsholding Hanau.
So wird eine engere Verzahnung der Hanauer Marketing GmbH, der Hanauer Wirtschaftsförderung GmbH und der Tourismusförderung angestrebt. Dadurch soll Hanau als Tourismusstandort mit Blick auf die kulturellen Angebote und deren Verknüpfung in die Region gestärkt werden.

Auch gesellschaftsrechtliche Zusammenführungen sind zu prüfen. Dies gilt beispielsweise für den Bereich der Hanauer Lokalen Nahverkehrsorganisation GmbH und der Hanauer Straßenbahn GmbH. Diese exemplarischen Aufführungen sind ausdrücklich nicht abschließend.

Zur besseren Unterstützung von Gründern ist die Weiterentwicklung des virtuellen Gründerzentrums vorgesehen.

Der Gründerpreis der Stadt Hanau und des Main-Kinzig-Kreises soll in Abstimmung mit dem Main-Kinzig-Kreis, der Sparkasse Hanau, der Industrie- und Handelskammer sowie der Kreishandwerkerschaft wieder reaktiviert werden. Daneben wird ein Nachhaltigkeitspreis etabliert.

Für den Hanauer Hafen wird weiterhin - in enger Abstimmung mit den Betreibern der Nachbarhäfen - eine kontinuierliche Weiterentwicklung verfolgt.

Neben der Weiterentwicklung des Clusters „Materialtechnik“ wird auch eine Diversifikation der Wirtschaftsstruktur angestrebt, um die Möglichkeiten, die sich in der prosperierenden Region Frankfurt/Rhein-Main ergeben, zu nutzen.

Die Stadt wird auch weiterhin Projekte zur Förderung der Nachhaltigkeit, wie z. B. ÖkoProfit unterstützen und bei der Ausschreibung sowie der Vergabe städtischer Auf-träge Standards der Nachhaltigkeit (ökologisch, sozialverträglich und fairer Handel) einen hohen Stellenwert beimessen.

Wir unterstützen die Telekommunikationsunternehmen bei der Ertüchtigung des ausgebauten Glasfasernetzes im Stadtgebiet Hanau.

Dem Aufbau eines Wasserstoff-Anwendungszentrums in Hanau wird weiterhin eine hohe Priorität eingeräumt. In Abstimmung mit dem Main-Kinzig-Kreis soll die Forschung, wie z. B. der Einsatz von Brennstoffzellen zur besseren Nutzung regenerativer Energiequellen, intensiviert werden.

Der Forschungsstandort Hanau soll in der Entwicklung von Anwendungskonzepten zur Nutzung regenerativer Energien und Ressourcenoptimierung einen weltweiten Spitzenplatz einnehmen.
Die spezialisierte Verfolgung und Nutzung nationaler und europäischer Strukturprogramme und Fördermittel wird kontinuierlich durch die Wirtschaftsförderung weiterverfolgt.

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Stadt(teil)entwicklung, Konversion und Wohnen

Hanau ist es in den letzten Jahren gelungen, sich innerhalb der Region selbstbewusst und wirtschaftlich stark zu positionieren. Unser Ziel muss es sein, weiterhin an unserem Image als moderne und weltoffene Stadt zu arbeiten, die ihren Traditionen verbunden ist und dabei zugänglich für Innovationen bleibt. Hanau muss ein Synonym sein für einen hoch attraktiven Wirtschaftsstandort, der ein lebenswertes Wohnumfeld für Menschen aller Generationen bietet.

Auch in den nächsten Jahren ist es eine besondere Herausforderung, Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung, der sozialen Balance der Stadt und des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen, in Einklang zu bringen.

Zukünftige Investitionsentscheidungen müssen sich u. a. daran messen lassen, ob sie nachhaltig sind sowie ob sie mittel- bzw. langfristig einen entscheidenden Beitrag zum Werterhalt und zur Haushaltskonsolidierung leisten.

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Stadtentwicklung ist ein öffentlicher dynamischer Prozess, der von uns Mandatsträgern/innen weiterhin zielgerichtet und verantwortungsbewusst durch das Vorgeben der Richtung und das Formulieren von Rahmenbedingungen gestaltet wird.

Der Stadtentwicklung kommt vor dem Hintergrund, dass Hanau sich als prosperierendes Oberzentrum im Osten der Rhein-Main-Region weiterhin darstellen und behaupten muss, auch in der kommenden Wahlperiode eine strategische Bedeutung zu.

Die Grundlagen hierfür wurden durch den Stadtumbau, die Konversionsentwicklung und die erfolgreiche Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes gelegt.

Nachhaltige Stadtentwicklung orientiert sich an sozialen, ökonomischen, finanziellen, ökologischen sowie kulturellen Kriterien und erfolgt partizipativ.

Bei der Stadtentwicklung wird verstärkt Rücksicht auf die Belange älterer und beeinträchtigter Menschen genommen. Die Empfehlungen zur Gestaltung, im Rahmen der Demographie-Projekte, sind zu prüfen und soweit wie möglich umzusetzen.

Der öffentliche Raum wird als Lebensraum innerhalb der Stadt verstanden. Die Gestaltung ist wichtiger Bestandteil zur Verbesserung der Attraktivität und des Innenklimas der Stadt.

Innerhalb der Stadtverwaltung wird die Stadtentwicklung auch zukünftig ganzheitlich, projektorientiert und interdisziplinär umgesetzt.

Die Bauprojekt Hanau GmbH wird hierbei als Stadtentwicklungsgesellschaft auch weiterhin marktorientiert agieren, um städtebauliche Ziele umzusetzen und einen wirtschaftlichen Beitrag für den städtischen Haushalt zu leisten.

Der enorme Siedlungsdruck des Rhein Main Gebietes wird von uns als Chance für weiteres Wachstum verstanden und genutzt.

Genutzt werden hierbei alle Flächenpotenziale. Insbesondere werden in der Logik „Innen statt Außen“ auch die noch brachliegenden Potenziale innerhalb der Innenstadt und in den Stadtteilen verstärkt aktiviert.

In dieser Wahlperiode soll das Neubaugebiet Mittelbuchen Nord West als Projekt der Außenentwicklung verwirklicht werden. Das Neubaugebiet „Flurkreuz“ in Klein-Auheim steht darüber hinaus als Potentialfläche Wohnen perspektivisch ebenfalls zur Verfügung. Es ist sicherzustellen, dass die bisherigen Ausweisungen im Flächennutzungsplan erhalten bleiben.

Stadtquartiere mit besonderem Entwicklungsbedarf werden aufgewertet, ohne dass Wohnraum unbezahlbar wird. Es soll möglichst überall eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur unterstützt und Segregation verhindert werden.

Konversion

Auf der Basis der mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) getroffenen Vereinbarungen sowie des Masterplans von Albert Speer & Partner setzen wir die Konversionsentwicklung mit der bisherigen Konsequenz fort.

Die Pioneer-Kaserne wird von der Bauprojekt Hanau GmbH erworben und mit einem, im Rahmen eines europaweiten Ausschreibungsverfahren zu findenden, Partner entwickelt.

Hier bietet sich die einmalige Chance, Wohnraum in der gewünschten und für unsere Stadtgesellschaft benötigten Vielfalt, entsprechend den Wohnungspolitischen Leitlinien, zu schaffen. Weiter werden die im Förderprogramm Stadtumbau des Bundes formulierten Zielsetzungen im Kontext Klimaverbesserung, Nachhaltigkeit und demographischer Entwicklung bei der Entwicklung berücksichtigt.

Innovative Energie- und Mobilitätskonzepte werden beispielgebend in diesem Rahmen angestrebt.

Die Wohnblöcke der Sportsfield Housing sollen nach ihrer jetzigen Nutzung als städtische Flüchtlingseinrichtung und Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen erhalten werden. Voraussetzung hierfür ist eine gesetzliche Änderung (Urbane Quartiere) und eine Entwicklung im Einvernehmen mit der Firma Dunlop.

Die Wolfgang Kaserne, die Großauheim-Kaserne und die Underwood-Kaserne werden als Gewerbestandort entwickelt, um die Ansiedlung neuer Unter-nehmen und die damit einhergehende Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ermöglichen. Auf diesem Wege wird auch die angestrebte Verbesserung der ökonomischen Basis der Stadt durch neue Gewerbesteuerzahler realisiert. Wünschenswert sind hierbei Unternehmen, die nachhaltig wirtschaften, zukunftsfähig sind und sich ihrer sozialen Verantwortung stellen.

Generell sollen Flächen mit gewerblicher Nutzung wenn möglich als Gewerbeflächen nachgenutzt werden (z. B. DS Smith).

Vorhandene Konfliktsituationen Industrie/Wohnen z.B. IPW, Heraeus oder Dunlop werden grundsätzlich partnerschaftlich mit den betroffenen Unternehmen angegangen und im Zweifelsfall zugunsten des Erhalts der Arbeitsplätze und der Gewerbesteuerzahler unter Nutzung aller planerischer (z. B. Gemengelage), aber auch technischer Möglichkeiten gelöst.

Innenstadt

Auch nach der Eröffnung des Forums liegt weiterhin ein Schwerpunkt der Stadtentwicklung in der Innenstadt.

Die konsequente Weiterentwicklung des Stadtmarketings unter Einbeziehung des Forums ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Ansatzes.

In dieser Wahlperiode wird der Platz rund um die Wallonisch-Niederländische Kirche, entsprechend der bisherigen Beschlusslage, im Kern als Grünanlage entwickelt. Für die Parkraumversorgung im Quartier, insbesondere für die Anwohner, ist ein Konzept zu erstellen.

Die von der Nassauischen Heimstätte beabsichtigte Entwicklung ihres Areals (Hahnenstraße) wird begrüßt und unterstützt. Dabei soll eine fußläufige Verbindung zwischen der Gärtnerstraße und der Französischen Allee ermöglicht werden.

Ebenfalls wird in dieser Wahlperiode das Neustädter Rathaus saniert. Das Foyer wird hierbei weiterhin für öffentliche Nutzungen zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere auch für kulturelle Veranstaltungen sowie Ausstellungen.

Sollte in einem überschaubaren Zeitraum kein Investor für das Kanzleigebäude am Schlossplatz - mit für diese exponierte Stelle akzeptablen Nachnutzungen und wirtschaftlich vertretbaren Vorschlägen - gefunden werden, kann die VHS in das Kanzleigebäude umziehen. Voraussetzung ist eine sowohl funktional wie wirtschaftlich vertretbare Umwidmung der Gebäude. Die Gestaltung des Schlossplatzes wird entsprechend dem beschlossenen „Gestaltungsleitbild Innenstadt“ autofrei umgesetzt.

Der Hauptbahnhof und seine stadträumliche Umgebung werden auf der Basis des im Struktur- und Umweltausschuss vorgestellten Rahmenplanungsentwurfes als Verkehrsknotenpunkt und auch in seiner Wirkung als Stadteingang repräsentativ und barrierefrei gestaltet. Eine Neustrukturierung – etwa hin zu einem modernen Büro- und Dienstleistungszentrum mit direkter S-Bahn-Verbindung zum Rhein-Main-Flughafen – wird auch an dieser Stelle nur gemeinsam mit der Deutschen Bahn-AG und privaten Investoren möglich sein.

In dieser Wahlperiode soll ein Konzept zum funktionalen Umgang mit den Ufern von Main und Kinzig (Renaturierung, Naturschutz, Naherholung, gastronomische Nutzung, Veranstaltungen, Wohnen) erarbeitet und dessen Umsetzung begonnen werden.

Stadtteile

Nach dem Vorbild Großauheim werden in allen Stadtteilen Stadtteilentwicklungsprozesse begonnen.

Dass für Großauheim beschlossene, sogenannte 20 Punkteprogramm, wird umgesetzt. Für die Entscheidungsfindung zur erfolgreichen Umgestaltung des Rochusplatzes ist die Einbeziehung/aktive Beteiligung der Eigentümer der anliegenden Immobilien wichtig, da nur so eine befriedigende Gesamtkonzeption erreicht werden kann.

Weiter soll nach dem Vorbild Mittelbuchens in Steinheim altersgerechtes Wohnen realisiert werden; für Klein-Auheim werden weitergehende innovative altersgerechte Angebote geprüft.

Wohnen

Die Koalitionspartner stimmen überein, dass die Schaffung von Wohnraum und insbesondere von bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen eine dringliche Aufgabe ist. Die Prognosen des Planungsverbandes Rhein Main werden hierbei als Richtgröße genommen. Förderprogramme von Bund und Land werden geprüft und nach Möglichkeit genutzt. Auch Konzepte des Main-Kinzig-Kreises werden hierbei einbezogen.

Durch die Realisierung unterschiedlicher Wohnprojekte soll auch zukünftig insgesamt eine mietpreisdämpfende Wirkung für den Hanauer Wohnungsmarkt erreicht werden.
Hierbei bleibt die Baugesellschaft Hanau ein unverzichtbarer Partner.

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Mobilität

Hanau als Teil der Rhein-Main-Region weist bei allen Verkehrsträgern gute Verbindungen in alle Richtungen auf. Diese Standortgunst zu stärken und auszubauen, wird eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre bleiben. Eine zeitnahe Realisierung der nordmainischen S-Bahn, der viergleisige Ausbau der Kinzigtalstrecke - zunächst bis nach Gelnhausen - und eine Stärkung des ICE-Halts Hanau ist zu erreichen. Der Riederwaldtunnel, zur Beseitigung des Nadelöhrs zum Autobahnring Frankfurt, sollte baldmöglichst durch das Land realisiert werden, um auch die straßenseitige Anbindung der östlichen Rhein-Main-Region weiter zu verbessern.

Für die Achse Hanau-Maintal-Frankfurt wird die Einrichtung eines Radschnellweges gemeinsam mit dem Regionalverband und den anliegenden Kommunen geplant. Die Qualität der überörtlichen Radwegeverbindungen wird weiter, auch unter touristischen Gesichtspunkten, verbessert.

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Für die innerstädtischen Mobilitätsbedürfnisse werden die guten Angebote weiter ausgebaut. Der motorisierte Individualverkehr wird gebündelt auf dem Hauptstraßennetz mit der Einrichtung „Grüner Wellen“ stadtverträglich abgewickelt. Dies dient der Verstetigung des KFZ-Verkehrs bei gleichzeitig geringeren Spitzengeschwindigkeiten. Neben dem Komfortgewinn kann damit der Schadstoffausstoß und die Lärmbelastung reduziert werden.

Nach der Lamboystraße wird in einem zweiten Schritt der Innenstadtring mit einer Grünen Welle verkehrsoptimiert.

Zur Unterstützung einer stadtverträglichen Verkehrsabwicklung, werden verstärkt Geschwindigkeitsüberwachungen, ggf. als Leasingmodelle eingerichtet.

Geschwindigkeitsmessungen vor Kindertageseinrichtungen, Schulen, Seniorenwohnanlagen oder an bekannten Raserstrecken werden im Rahmen der vorhandenen Geld- und Personalressourcen ausgebaut.

Die hohe Aufenthaltsqualität für Fußgänger in der Innenstadt und in den Stadtteilzentren wird mit besonderem Blick auf die Bedürfnisse von Kindern, alten Menschen und Menschen mit Beeinträchtigung weiter gesteigert. Das Radverkehrsangebot wird - insbesondere durch die Einrichtung von Radverkehrsstreifen - als schnell zu realisierende Radwege ausgeweitet. Hinzu kommt eine bedarfsgerechte Einrichtung von Abstellanlagen, auch für hochpreisige Fahrräder (E-Bikes).

Die Wohngebiete in der Innenstadt und in den Stadtteilen werden von Parksuchverkehren und Durchgangsverkehren entlastet.

Das Parken ist durch intelligente Verkehrslenkung in die Parkbauten zu führen, um so Parksuchverkehre zu vermeiden. Der Parkplatzbedarf in der Innenstadt ist vorrangig in den Parkhäusern zu decken. Dazu ist eine weitere Steigerung der Attraktivität der Parkhäuser, auch hinsichtlich der Parkentgelte, notwendig.

Parkangebote für Anwohner/innen in der Innenstadt sind auszuweiten. Geeignete Maßnahmen zur Entlastung der Wohngebiete in der Innenstadt und den Stadtteilen, insbesondere von Parksuchverkehren, werden unter Einbeziehung der Anwohner und Anlieger identifiziert und umgesetzt.

Wo wirtschaftlich vertretbar, sollen weitere Ladestationen für Elektrofahrzeuge geschaffen werden. Hierfür wird die Reservierung von Parkraum geprüft.
Car-Sharing-Angebote werden unterstützt.

Für eine nachhaltige Straßenunterhaltung wird die Sicherung eines ausreichenden Budgets angestrebt.

Wir stehen für eine umweltgerechte Verkehrspolitik und insbesondere für weitere Qualitätsverbesserungen, auch für diejenigen, die sich zu Fuß, mit dem Rad oder dem Bus in Hanau bewegen.

Für die Unternehmung Stadt wird ein ökologisches Mobilitätskonzept entwickelt.

Die Verkehrsmittelwahl in Hanau wird durch vielfältige Angebote zugunsten des Umweltverbundes optimiert. Dazu gehört die Ausweitung des Radwegeangebots. Die Realisierung eines Mietfahrradangebotes, auch für E-Bikes, wird angestrebt.

Am Hauptbahnhof und in der Innenstadt wird die Einrichtung eines Fahrradparkhauses geprüft, um den Flächenbedarf für das Fahrradparken einzugrenzen.

Die weitere Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr wird geprüft. Dabei sollte auch die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung, wo rechtlich zulässig, erwogen werden, um direkte Wegebeziehungen zu ermöglichen.

Die hohe Attraktivität des ÖPNV soll weiterhin für alle Bevölkerungsgruppen gegeben sein und soll dem wachsenden Mobilitätsbedürfnis der Menschen gerecht werden.

Wir wollen die Hanauer Straßenbahn GmbH (HSB) stärken und dabei moderne, flexible Nahverkehrskonzepte sowie attraktive Übergänge zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern in Hanau stetig verbessern.

Der behindertengerechte Ausbau der Bushaltestellen wird weitergeführt.

In enger Abstimmung mit dem Main-Kinzig-Kreis, dem RMV, dem Land Hessen und der Bahn-AG wird die Realisierung der Nordmainischen S-Bahn vorangetrieben. Im laufenden Planfeststellungsverfahren werden die berechtigten Interessen nach besserem Lärmschutz und einer städtebaulichen Einbindung der Ausbaustrecke eingefordert. Sobald bindende Vereinbarungen mit allen Beteiligten (Nachbarkommunen, Land, Bund, Bahn) für die Nordmainische S-Bahn getroffen worden sind, wird mit der Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge, vor allem in der Frankfurter Landstraße, begonnen.

Die derzeit langen Fahrtzeiten zum Arbeitsplatzschwerpunkt und ICE-Knoten Flughafen Frankfurt sollen durch Verhandlungen mit dem RMV deutlich reduziert werden.
Bei der Tarifgestaltung des RMV ist der unverhältnismäßig hohe Fahrpreis nach Frankfurt zu reduzieren. Insgesamt sollte das Tarifsystem des RMV eine höhere Entfernungs- und Angebotskomponente enthalten.

Auf der vorhandenen Regionalbahntrasse „Hanau Hbf. – Wolfgang – Nordbahnhof – Bruchköbel“ sollten weitere Haltepunkte im Bereich Heraeus/ Klinikum und Wolfgang/ Argonner Park geprüft werden. Die an dieser Trasse liegenden Konversionsflächen und Gewerbegebiete mit hohem Verkehrsaufkommen sollen damit besser erschlossen werden.

Zur verkehrs- und sicherheitstechnischen Modernisierung und zum barrierefreien Ausbau der DB-Bahnhöfe sind die Verhandlungen mit der Bahn weiterhin mit Nachdruck fortzuführen.

Die weitere Einführung von Tempo 30 in Wohngebieten wird geprüft. Wir unternehmen alle Anstrengungen, um die Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt zu reduzieren.

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Umwelt und Energie

In Hanau, als Stadt im Grünen mit hohem Waldanteil, hat die Umweltqualität weiterhin einen sehr hohen Stellenwert. Unbelastete Luft, gutes Wasser, wenig Lärm und viel Grün sind nicht nur Standortkriterien für Wohnen und Arbeiten, sondern auch Zukunftsindikatoren einer lebenswerten Stadt.

Die Kooperationspartner räumen daher den Belangen der Umwelt große Bedeutung ein, hierzu gehören Klimaschutz, Naturschutz und schonender Umgang mit Ressourcen. Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger wie auch die Standortqualität der Stadt Hanau ist eng verknüpft mit dem Erhalt einer intakten Umwelt.

Die Kooperationspartner sind sich einig, dass der effiziente und sparsame Umgang mit Energie und der Ausbau erneuerbarer Energien erforderlich sind. Wir stehen in Zeiten des Klimawandels ein für mehr Grün in der Stadt und eine ökologische Energieversorgung. Maßnahmen zum Einsatz erneuerbarer Energien, zur Steigerung von Energieeffizienz und zu verbessertem Energiemanagement bei kommunalen Objekten werden geprüft. Ein weiterer Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ist sinnvoll. Für die Mobilität werden die verstärkte Nutzung von Erdgas- und Elektrofahrzeugen und die Nutzung von Brennstoffzellenfahrzeugen forciert. Die Einrichtung einer zweiten Erdgastankstelle und einer Wasserstofftankstelle wird angestrebt.

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Mit Blick auf die Endlichkeit fossiler Brennstoffe und der notwendigen Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase ist die energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes aus der Nachkriegszeit Aufgabe und Chance zugleich. Wir stehen dafür ein, dass der Mietwohnungsbestand der Hanauer Baugesellschaft insbesondere aus den 50er bis 70er Jahren weiterhin sukzessive energetisch und sozialverträglich modernisiert wird. Dies erfolgt in größter Transparenz.

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ist die sparsame und effiziente Nutzung von Energie zu berücksichtigen. Die Sanierung privater Gebäude wird durch Informationsangebote, unter anderem über Förderprogramme, unterstützt. Die Stadt Hanau ist Mitglied im Klima-Bündnis, hat sich den 100 Kommunen für den Klimaschutz in Hessen angeschlossen und ist dem „Konvent der Bürgermeister“ beigetreten. Verpflichtungen hieraus sind die Reduzierung der Treibhausgase und der Ausbau regenerativer Energie. Bei allen Projekten ist auf Klimaverträglichkeit zu achten, die Fortschreibung und Anpassung der CO2-Bilanz für Hanau ermöglicht die Dokumentation von Maßnahmen.

Gemäß den Verpflichtungen zur Erreichung von Klimaschutzzielen werden die bereits vorhandenen Maßnahmen zum Klimaschutz ausgeweitet. Das integrierte Klimaschutzkonzept wird, unter Beteiligung der Bevölkerung, sukzessive umgesetzt. Der Bau von freifinanzierten Passivhäusern wird unterstützt. Die Ausweitung der Maßnahmen zur Sensibilisierung von Nutzerinnen und Nutzern von Schulen und kommunalen Gebäuden, mit dem Ziel einer Reduzierung von Ressourcen- und Energieverbrauch und damit von Kosten, erfolgt kontinuierlich.

Klimaschutz und Ressourcenschonung sind Herausforderungen für das 21. Jahrhundert, denen sich die Stadt Hanau stellt.

Mit der Untersuchung ausgewählter kommunaler Gebäude der Stadt Hanau wurde die Grundlage zu einem modernen Energiemanagement gelegt. Dieses wird weiter aufgebaut. Die regelmäßige Überwachung sowohl der Verbräuche als auch der Kosten der kommunalen Liegenschaften der Unternehmung Hanau wird fortgesetzt. Empfehlungen, die sich aus den Verpflichtungen zur Steigerung der Energieeffizienz und dem Klimaschutz ergeben, werden geprüft und sukzessive umgesetzt.

Die Stadtwerke werden ihre Rolle als Energiedienstleister verstärken.
Dazu gehört auch die Unterstützung und Förderung von Energiesparmaßnahmen und ein Energieeinsparcontracting. Die Kompetenzen zum effektiven Energiemanagement müssen ausgeweitet werden. Die Stadtwerke sind eine wichtige Säule bei der Umsetzung der Energiewende durch die Stärkung dezentraler Strukturen. Fern- und Nahwärmeausbau, Investitionen in erneuerbare Energien und Beteiligung an regenerativen Energieerzeugungsanlagen vor Ort bzw. in der Region sind Bausteine hierzu.
Bauherren und ihre Architekten in der Stadt werden, auch durch ein Angebot der Energieberatung, aufgeklärt und ermuntert, Solarenergie zur Stromerzeugung bzw. Wärmegewinnung zu nutzen.

Noch immer lagert in Hanau radioaktiver Müll. Die Rechtslage wird regelmäßig geprüft, um zu verhindern, dass weiterer radioaktiver Müll nach Hanau kommt und um sicherzustellen, dass zum frühestmöglichen Zeitpunkt der noch verbliebene radioaktive Müll aus Hanau abtransportiert wird.

Die Hanau Einkaufsgesellschaft wird weiterhin soziale und ökologische Standards bei der Beschaffung berücksichtigen.

Die Bekämpfung von Lärm in Hanau stellt ein Arbeitsschwerpunkt der Koalition dar.
Die Kooperationspartner wenden sich weiterhin gegen die gesundheitlichen Belastungen durch Verkehrslärm. Daher werden die rechtlich vorgegebenen Maßnahmen aus den Lärmaktionsplänen umgesetzt.

Beim Fluglärm werden konsequent weitere Bemühungen zur Reduzierung der Belastung eingefordert. Unter Beachtung der Sicherung der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens Frankfurt Rhein-Main setzen sich die Kooperationspartner weiterhin für eine Ausweitung des Nachtflugverbotes über die derzeit geltende Regelung von 23 bis 5 Uhr hinaus ein. Große Chancen für eine gerechtere Verteilung der Fluglärmbelastung werden im segmentierten Anflug gesehen. Dadurch lassen sich die stark belasteten Wohngebiete unter den Anfluggrundlinien auch in Hanau entlasten.

Die Kooperationspartner werden Organisation und Durchführung der Abfallsammlung an technischen, wirtschaftlichen sowie ökologischen Erkenntnissen ausrichten. Dabei soll der Komfort für die Bürger/innen und das getrennte Erfassen von Abfallstoffen höhere Priorität erhalten. Das gleiche gilt für die Abwasserentsorgung.

Der Verfolgung und Ahndung von illegalen Müllablagerungen wird eine sehr hohe Priorität eingeräumt.

Dem FFH-Naturschutzgebiet Campo Pond einschließlich dem „Przewalski“-Wildpferde Projekt wird besondere Aufmerksamkeit zum Erhalt und zur weiteren Entwicklung beigemessen. Die vorhandenen naturnahen Auenbereiche entlang von Main und Kinzig werden, wo möglich, ausgeweitet, um die besondere naturräumliche- und Naherholungsfunktion zu stärken.

Zu den mehr als 35.000 vorhandenen Bäumen im öffentlichen Raum werden Jahr für Jahr mehr Bäume gepflanzt als durch natürlichen Abgang oder Baumaßnahmen verloren gehen. Die Pflege der Main- und Kinzigauen, die Renaturierung von Bachläufen aber auch die Bildungsprojekte des erfolgreichen Umweltzentrums in Lamboy-Tümpelgarten zeigen, dass es uns mit dem Erhalt von Natur und Umwelt im Hanauer Stadtgebiet ernst ist.
Die zweite Goldmedaille beim bundesweiten Wettbewerb "Entente Florale" bestätigt diesen Weg.

Der Ausbau Hanaus als nachhaltige und „grüne“ Stadt wird mit weiteren Akzenten in den vorhandenen Parks und auf den Straßen, Wegen und Plätzen fortgesetzt.

Ziel ist es, die erfolgreiche Arbeit des Umweltzentrums weiterzuentwickeln, auch in Richtung eines „Biodiversitäts-Zentrums“. Die Besonderheit des Umweltzentrums in seiner Funktion für die Region und als Bildungsstätte sowie das Thema Biodiversität sorgen dafür, dass es für Hanau und die Rhein-Main-Region ein besonderes Projekt darstellt.

Der Grüne Ring rund um Hanau wird in seiner Vielfalt der Möglichkeiten dargestellt und in den nächsten Jahren kontinuierlich, mit den Themen Sport, Wandern, ökologische Fachführungen, ausgebaut.

Spiel- und Freizeitplätze, Grünanlagen, Straßengrün und der Baumbestand werden als wesentliche Bestandteile einer nachhaltig guten und ökologischen Lebensqualität in Hanau gepflegt und ausgebaut. Die Beachtung der ökologischen Grünpflege wird in den Pflegeplänen und -konzepten integriert. Dies gilt auch für die Hanauer Friedhöfe. An vielen Standorten sollen Wildwiesen zugelassen werden, die nur zweimal im Jahr gemäht werden.

Die schon vorhandenen Vernetzungen der Grün- und Naherholungsbereiche werden auch hinsichtlich der Biotopvernetzung weiter ausgebaut.

Wir streben eine stärkere Verbindung aller Angebote der Umweltbildung der verschiedenen Träger in unserer Stadt an, hierzu kann auch das Internet einen Beitrag leisten.

Im Ergebnis des Wettbewerblichen Dialogs wird eine weitere Durchgrünung der Innenstadt mit zusätzlichen Bäumen und Grünflächen, z. B. an der Lothringer Straße, rund um die Wallonisch-Niederländische Kirche und am Ballplatz, erfolgen.

Der Erhalt der Artenvielfalt in den Mainauen genießt hohe Priorität.

Die bereits begonnene Renaturierung von Bächen, insbesondere dem Fallbach und Hellenbach unter Einbeziehung des Altmainarms, werden mit den Betroffenen, unter Ausschöpfung von Fördermitteln, innerhalb dieser Wahlperiode weiter umgesetzt.

Freiwilliges Engagement ist auch im Bereich Tier- und Naturschutz zu unterstützen. Patenschaften für Bäume, Flächen, Tierheime etc. sind ausdrücklich erwünscht.

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Soziales, Bildung - Vielfalt, Integration und Teilhabe

Hanau ist eine Stadt des sozialen Ausgleichs, der Bildungschancen und der Vielfalt. Sie ist und bleibt auch in Zukunft eine kinder- und familienfreundliche Stadt.
Auch das macht die Attraktivität dieser Stadt aus und wird deshalb trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung schrittweise weiter entwickelt. Die Koalitionspartner bekennen sich zum Leitbild einer sozialen Stadt, in der verschiedene Altersgruppen, Kulturen und soziale Schichten friedlich und gleichberechtigt miteinander leben.

Ziel ist es, mehr Menschen als bisher zu befähigen, die eigene Zukunft eigenverantwortlich zu gestalten und ein Verantwortungsgefühl für das Gelingen einer sozialen Stadtgesellschaft zu entwickeln. Alle in Hanau lebenden Menschen müssen Chancen erhalten, sich aktiv in die Stadtgesellschaft einbringen zu können. Vielfältige und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen dieser Stadt am gesellschaftlichen Leben ist das erklärte Ziel der Koalitionspartner.

Im Fokus städtischer Politik stehen dabei vor allem die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen. Es wird besonderer Wert auf Angebote gelegt, die Kinder möglichst früh in ihrer kognitiven, sprachlichen und sozialen Entwicklung fördern, da in den ersten Lebensjahren die Grundlagen für die späteren Entwicklungsmöglichkeiten gelegt werden (Frühe Hilfen).

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Von besonderer Bedeutung sind dabei die Angebote der sozialen Prävention in Beratungsstellen, Stadtteileinrichtungen, Kindertagesstätten und Schulen, die gesichert und, wo immer möglich, weiterentwickelt werden. Die teilweise schon heute sehr engen Kooperationen dieser Einrichtungen untereinander werden mit Blick auf die besonderen Bedarfe in den Stadtteilen weiter unterstützt und gefördert. Ein möglichst früh ansetzendes Unterstützungsangebot für Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien steht im Zentrum der städtischen Politik.

Dabei spielen nicht nur die städtischen Instrumente der Jugendhilfe und Schulträgerschaft Hanaus eine wichtige Rolle, sondern auch die gute Partnerschaft und Kooperation mit anderen staatlichen, kommunalen und den freien Trägern sowie Nutzung und Ausbau der bürgerschaftlichen Netzwerke in Hanau.

Bei Weiterentwicklungen sowohl städtischer Angebote, wie auch im Rahmen der Unterstützung und Förderung von Angeboten anderer Träger, ist darauf zu achten, dass die vorhandenen Angebote sinnvoll ergänzt und Dopplungen vermieden werden.

Die verschiedenen Einrichtungen der Stadt und der Freien Träger haben auch einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Entschuldungsfonds erbracht. Die Koalitionspartner streben an, im Rahmen der Möglichkeiten eines Haushaltsausgleichs in Zukunft wieder einen Ausgleich für die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre zu schaffen.

Wo immer möglich soll die städtische oder die städtisch geförderte soziale Arbeit durch Eigeninitiative und unbürokratische ehrenamtliche Hilfe der Bürgerinnen und Bürger untereinander (z. B. durch Seniorenbüro und Freiwilligenagentur sowie Nachbarschaftsinitiativen) ergänzt und miteinander vernetzt werden. Dafür bedarf es ausreichender professioneller Unterstützung. Für diese Vernetzung spielt die Ebene des Stadtteils eine herausragende Rolle.

Beteiligungsprojekte für Kinder- und Jugendliche, aber auch im Seniorenbereich oder für Menschen mit Handikaps sowie auf Stadtteilebene werden initiiert und unterstützt.

Förderprogramme des Bundes und des Landes werden von der Stadtverwaltung, wo immer sinnvoll und möglich, genutzt.

Vielfalt gestalten und Integration fördern

Hanau ist seit Jahrhunderten eine Stadt der Zuwanderung. Grundlagen einer erfolgreichen Integration von Menschen aus über 120 Herkunftsländern sind Bildung, Arbeit, Wohnen sowie die Bereitschaft und das Engagement der Stadtgesellschaft wie auch der zugewanderten Neubürger/innen zur Integration – auf der Basis der Werte des Grundgesetzes.
Im Zuge der Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge in Hanau ist ein beeindruckendes Netzwerk ehrenamtlicher Helferinnen/Helfer und Initiativen entstanden. Vereine, Religionsgemeinschaften, Unternehmen und viele andere Organisationen haben ihren Beitrag geleistet, ohne den diese Herausforderung nicht so erfolgreich bewältigt worden wäre. Die Stadt Hanau wird dieses Netzwerk durch Beratung, Koordination und Fortbildungsangebote weiterhin unterstützen und fördern.

Neben der Bereitstellung ausreichender Flächen für Wohnungsbau und Ansiedlung von Arbeitsplätzen konzentriert sich die Stadt Hanau im Rahmen der Integrationsförderung insbesondere auf den Erwerb der deutschen Sprache und die Förderung der Bildungschancen von Kinder und Jugendlichen, denn: Das Beherrschen der deutschen Sprache ist der entscheidende Schlüssel für eine erfolgreiche schulische und berufliche Zukunft.
Die Angebote zum Erwerb der deutschen Sprache werden in Abhängigkeit von den verfügbaren Ressourcen (Förderprogramme, Personal, Räume) bedarfsorientiert weiter ausgebaut. Gleiches gilt für die Sprachförderprogramme in den Kindertagesstätten sowie die Unterstützungsmaßnahmen für Schulkinder.

Initiativen von KCA, Arbeitsagentur und Wirtschaftsverbänden zur Integration in den Arbeitsmarkt werden nach besten Kräften unterstützt und mit den Einrichtungen der Stadt Hanau vernetzt.

Die vielfältigen Aktivitäten der vergangenen Jahre vom Hanauer Integrationskonzept über die Modellregion Integration bis hin zur Beteiligung am Landesprogramm WIR werden fortgesetzt.

Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen

Durch demographischen Wandel und technischen Fortschritt steigt die Zahl der Menschen, die trotz ihrer Beeinträchtigungen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und wollen.

Im Kontext des Inklusionsprozesses im Laufe der vergangenen Wahlperiode wurden deutliche Fortschritte, sowohl im öffentlichen Raum, wie auch im kulturellen und sozialen Leben der Stadt Hanau, gemacht. Die Koalitionspartner bekennen sich zu dem Ziel, in Hanau schrittweise bessere Bedingungen zu schaffen, damit auch Menschen mit Beeinträchtigungen in allen Bereichen eine faire Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe in der Stadtgesellschaft haben.

Im Rahmen der vorgesehenen baulichen Maßnahmen werden die Bedingungen für Menschen mit Beeinträchtigungen verbessert. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Erfordernissen der Kindertagesstätten, Schulen, sozialen und kulturellen Einrichtungen. Die barrierefreie Gestaltung der öffentlichen Gebäude, Straßen, Wege, Plätze und Haltestellen wird als Standard bei jedem Um- oder Neubau vorangetrieben.

Die Fortführung erfolgreicher Projekte und Kooperationen gemeinsam mit verschiedenen Organisationen der Behindertenarbeit wird auch nach Ende des Förderzeitraums der ‚Modellregion Inklusion‘ (des HMSI) angestrebt.

Die Koalitionspartner bekennen sich ebenso zur schulischen Inklusion und zu den mit der Modellregion inklusive Bildung‘ (des HKM) eingegangenen Verpflichtungen. Bei den kommenden Fortschreibungen der Schulentwicklungspläne muss das Recht jedes Kindes auf Inklusion, wie auch das Wahlrecht auf eine Beschulung in Förderschulen, deutlich Abbildung finden.

Neue Medien in der Bildung

Nicht nur die bauliche Infrastruktur einer umfassenden Bildung für alle, ist auf der Höhe der Zeit zu halten, sondern besonders auch die Ausstattung ist den modernen Anforderungen anzupassen. Dies gilt verstärkt für die neuen digitalen Medientechnologien: Die Nutzung von Lernprogrammen, Internet und digitaler Kommunikation hält immer mehr Einzug in den schulischen Alltag aller Schulformen. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Medienkompetenz von Schülern, Eltern, Lehrern und Schulverwaltung.

Dies bedeutet, dass der Anschluss der Schulen an digitale Netze mit hoher Datenkapazität zur Grundausstattung gehört.

Die zeitgemäßen Voraussetzungen dafür kann der Schulträger nur durch konsequente Nutzung mobiler IT-Technologien, Standardisierung der eingesetzten IT-Techniken (Hard- und Software) in Abstimmung mit den Lehrerkollegien und ihren pädagogischen Konzepten und ein stabiles und auch in Zukunft verlässliches Budget für Anschaffung und Erneuerung der Soft- und Hardware sicherstellen.

Dem modernen Medienzentrum im Kulturforum Hanau kommt dabei eine wichtige Brückenfunktion zwischen Pädagogik und Technik zu. Vertreter der Grundschulen, des Medienzentrums, des Schulträgers und der städtischen IT sollen gemeinsame Richtlinien für eine zukunftsorientierte Nutzung von Lehr- und Lernsoftware an den Hanauer Schulen entwickeln.

Bildung und Erziehung 0-10

Ziel der Koalitionspartner ist es, den Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan 0 – 10 im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (insb. Bundesgesetz SGB VIII und Hessisches Schulgesetz) innerhalb der städtischen Aufgabenbereiche zu unterstützen.

Es wird Wert auf eine qualitativ hochwertige Erziehung und Betreuung in den Kindertagesstätten gelegt. Dies erfordert neben einer ausreichenden Personalgewinnung und einer guten Aus- und Weiterbildung des Personals auch die Sicherung und den Ausbau der qualitativen Angebote und Projekte in den Bereichen Gesundheit und Bewegung, Inklusion, gesunde Ernährung, Sprachförderung und Integration, Medienpädagogik, Umweltbildung u. ä..

Die Koalitionspartner sind sich bewusst, dass ein Ausbau der Kapazitäten in den Kindertagesstätten erforderlich ist, um die Umsetzung des Rechtsanspruchs für Kinder im Alter von 1-6 weiterhin zu gewährleisten sowie der wachsenden Nachfrage nach Ganztagsplätzen gerecht zu werden. Soweit dies nicht nach dem Subsidiaritätsprinzip des Jugendhilferechts und den Maßgaben der Jugendhilfeplanung durch Freie Träger erfolgen kann, sind städtische Kindertagesstätten entsprechend der stadtteilbezogenen Bedarfsprognosen zu erweitern oder neu zu schaffen, um ein wohnortnahes Angebot sicherzustellen.

Für Betreuungsbedarfe außerhalb der Regelzeiten in der Altersgruppe bis 6 Jahre werden individuelle Betreuungsangebote (Tagesmütter, Babysitter-Modelle oder das Engagement von Seniorinnen und Senioren im Projekt „Zeitbrücken für Familien“) vorgehalten und weiterentwickelt.

Die wachsende Nachfrage nach Schulkind-Betreuung soll vor allem an den Hanauer Grundschulen unter Nutzung der dafür vorgesehenen Landesmittel befriedigt werden. Hierfür wird es auch erforderlich sein, bauliche Maßnahmen an den Grundschulen vorzusehen. Dies gilt insbesondere für Essensräume und Vorbereitungsküchen, Freizeitbereiche sowie Lese- und Selbstlernbereiche und die dafür erforderliche Personal- und Sachausstattung.

Der Schulentwicklungsplan Grundschulen wird für die Jahre 2018ff entsprechend fortgeschrieben.

Für Grundschulen, die ihre Betreuungsangebote auf die Zeit von 7-17 Uhr an 5 Tagen sowie die Ferien ausdehnen wollen, muss ein städtisches Förderprogramm für die Betreuungszeit von 14:30-17:00 Uhr entwickelt werden.

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Förderprogramms müssen sein:

  • die Unterstützung des Ganztagsangebots der Schule durch das Land mindestens in dem im Rahmen des Pakts für den Nachmittag vorgesehenen Umfang,
  • die Durchführung des Betreuungsangebots durch qualifiziertes Personal und einen erfahrenen Träger,
  • ein Betreuungsschlüssel, der mindestens den Anforderungen des Hessischen Kinderförderungsgesetzes entspricht,
  •  ein - mit dem öffentlichen Träger der Jugendhilfeplanung (hier: EB Kindertagesbetreuung) abgestimmtes - Platzangebot.

Bei der Erarbeitung dieses Förderprogramms wird eng mit dem Staatlichen Schulamt und den Grundschulen zusammengearbeitet, da eine positive Beschlussfassung der schulischen Gremien für die Akzeptanz erforderlich ist.

Das Bildungszentrum 0-10 Tümpelgarten-Schule wird nach Genehmigung des SEP und des Haushalts zügig umgesetzt.

Die Schaffung weiterer Familienzentren zur ganzheitlichen Unterstützung von Erziehungsberechtigten und Kindern wird weiter vorangetrieben und unterstützt.

Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern im EB Kindertagesbetreuung und an der Eugen-Kaiser-Schule wird dem hohen Bedarf entsprechend weiter unterstützt und soll erforderlichenfalls in beiden in Hanau mittlerweile etablierten Formen ausgebaut werden.

Weiterführende und berufliche Schulen, Erwachsenenbildung, Berufsakademie

Die Koalitionspartner bekennen sich zur Sicherstellung des vielfältigen Bildungsangebots und der Wahlfreiheit der Bildungsgänge in Hanau und der gleichberechtigten Unterstützung aller Schulformen und Bildungsgänge.

Die Koalitionspartner bekräftigen die Notwendigkeit der in der Investitionsplanung der Stadt Hanau und des Schulzweckverbandes vorgesehenen Baumaßnahmen zur Weiterentwicklung des sekundären Bildungsbereichs.

Für Hanau als Wirtschaftsstandort kommt einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung der vier beruflichen Schulen im Stadtgebiet eine hohe Bedeutung zu. Dies ist in der gemeinsamen Schulentwicklungsplanung “Berufliche Schulen“ von Main-Kinzig-Kreis und Stadt Hanau entsprechend zu berücksichtigen.

Besondere Herausforderungen trägt derzeit die Volkshochschule der Stadt Hanau als traditionelle und hochwertige Institution der bürgerschaftlichen und beruflichen Erwachsenenbildung und neuerdings als einer der Hauptträger der Bildungsintegration erwachsener Zuwanderer und Flüchtlinge aus dem Ausland. Hierbei wird die VHS bestmöglich unterstützt.
Der Hessencampus ist auch dabei eine wichtige Plattform für die Weiterbildungsberatung und die Abstimmung aller in Hanau tätigen Akteurinnen und Akteuren. VHS und Hessencampus sind entsprechend der Anforderungen weiterzuentwickeln.

Für die VHS wird eine Vollbudgetierung etabliert, die es ihr erlaubt, im Rahmen eines städtischen Zuschussbudgets flexibel auf Herausforderungen und Chancen zu reagieren und Drittmittel zu akquirieren.

Die Brüder-Grimm-Berufsakademie hat sich mittlerweile etabliert und genießt einen guten Ruf. Die Studiengänge werden in den nächsten Jahren schrittweise entsprechend den Möglichkeiten des hessischen BA-Gesetzes erweitert. Dabei wird seitens der Stadt besonderer Wert auf die Kooperation mit den in Hanau ansässigen Unter-nehmen gelegt. Mit der Brüder-Grimm-Berufsakademie haben wir ein Hochschulangebot in Hanau realisiert, das Schritt für Schritt erweitert wird. Die Attraktivität dualer Studiengänge ist hoch. Namhafte Hanauer Unternehmen bieten diese Studiengänge an, hierfür werden leider Hochschulen in anderen Bundesländern als Partner genutzt. Die Schaffung neuer Hochschulstandorte und Studiengänge ist viel zu kompliziert geregelt und in Hessen – anders als in anderen Bundesländern – noch zusätzlich erschwert. Wir setzen uns bei der Hessischen Landesregierung für eine dringende Erleichterung ein. Wir wollen so den Hochschulstandort Hanau ausbauen.

Kinder, Jugend und Familien

Die dezentralen stadtteilorientierten Angebote der sozialen Arbeit spielen eine wichtige Rolle im Rahmen einer präventiven sozialen Arbeit und erfordern eine stabile und verlässliche Ressourcenausstattung.

Veränderte Kommunikationsgewohnheiten der verschiedenen Altersgruppen aber auch eine fortschreitende Vielfalt der verschiedenen Herkunftskulturen stellen zusätzliche Anforderungen.

Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen wird auf eine enge Kooperation von Schulen und Jugendhilfe im Konzept der „Sozialen Arbeit an Schulen“ und dessen Ausbau (sofern zusätzliche Haushaltsmittel dafür bereitgestellt werden können) sowie auf eine Ausweitung von Beteiligungsprojekten gesetzt.

Die stadtteilorientierten Angebote werden weiterhin schwerpunktmäßig durch stadtweite Angebote und Förderungen ergänzt, wie z. B. Jugendkultur- und Jugendverbandsarbeit, Kinder- und Jugendbüro, Familienbildung sowie Jugend-, Familien- und Erziehungsberatung, Kinder- und Jugendschutz und Jugendberufshilfe, Ferienspiele und andere Ferienangebote, Unterstützung der offenen Angebote der freien Träger und das Jugendbildungs- und Kulturzentrums Hans-Böckler als Jugendzentrum, Sitz des Jugendbildungswerkes, der Jugendkulturarbeit und des Jugendplenums.

Die Koalitionspartner wollen die stadtteilorientierten wie die stadtweiten Angebote auch weiterhin finanziell absichern. Jugendarbeit findet nicht nur in Jugendzentren statt. Die Anforderungen an Jugendarbeit sind differenziert und einem stetigen Wandel unterworfen. Wir streben zusätzlich die Schaffung eines mobilen Angebotes an.

Die Leistungen der individuellen Hilfen durch den Kommunalen Sozialen Dienst und die Abteilung Unterhalt für Kinder sind nicht nur gesetzliche Pflichtleistungen, sondern müssen aufgrund der hohen Verantwortung für individuelle Schicksale auch in hoher Qualität erbracht werden können. Eine entsprechende Personalausstattung des KSD ist diesbezüglich sicherzustellen.

Gesellschaft des langen Lebens

Mit der Entwicklung unserer Stadt und ihrer Stadtteile muss auch Vorsorge für den demographischen Wandel getroffen werden.

Ziel der Koalitionspartner ist es, ausreichend Raum zu schaffen für weitere Projekte barrierefreien, altengerechten aber auch generationenübergreifenden Wohnens (auch mit Serviceangeboten) und für alternative Wohnformen im Alter. Dies wird ergänzt durch die bereits vorhandene Beratung zur Unterstützung bei der Anpassung vorhandenen Wohnraums an altersbedingt veränderte Bedürfnisse.

Die barrierefreie Gestaltung der öffentlichen Gebäude, Straßen, Wege, Plätze und Haltestellen bleibt Standard bei jedem Um- oder Neubau.

Das Seniorenbüro und die Freiwilligenagentur der Stadt Hanau werden als umfassendes Servicezentrum für das Ehrenamt, die generationenübergreifenden Projekte sowie alle Fragen rund um das Alter und das Älterwerden weiterentwickelt.

Die Kooperationen mit den zuständigen Trägern und Einrichtungen angesichts der steigenden Bedeutung der Pflege im Alter und von Menschen mit Demenz, der Schaffung von Tagespflegeangeboten und Beratungseinrichtungen, insbesondere auch zur Entlastung pflegender Angehöriger, werden mit dem Ziel der Verdichtung des Angebotsnetzes vorangetrieben.

Armut vermeiden

Die Förderung des dichten Netzes von Beratungsstellen für die unterschiedlichen Lebenssituationen und gegen Existenzgefährdungen wird auf verlässlicher Grundlage fortgeführt.

Das Hanauer Wohnungsnotfallkonzept und die damit verbundene Kooperation der Stadt Hanau mit dem Main-Kinzig-Kreis, der Ökumenischen Wohnungslosenhilfe sowie der Stiftung Lichtblick, setzt präventiv auf die Vermeidung von Obdachlosigkeit sowie auf die Wiedereingliederung/Reintegration in einen „normalen“ Alltag und wird weiterhin unterstützt.

Auch wenn die kostenlose Ausgabe von Lebensmitteln nicht die Antwort auf unzureichende Einkommenssituationen von Haushalten im Ballungsraum sein kann, wird die Hanauer Tafel weiterhin im bisherigen Umfang bezuschusst.

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Prävention, Frühe Hilfen, Sicherheit und Sauberkeit

Moderne Prävention will frühzeitig mögliche Gefährdungslagen wie Verwahrlosung, Gewalt und andere, erkennen und vorrangig möglichst niedrigschwellig agieren können, um Fehlentwicklungen vorzubeugen.

Unsere Präventionsarbeit ist demgemäß seit vielen Jahren darauf angelegt, dass Beratungs- und Hilfeangebote, Maßnahmen und Projekte und die sie tragenden Institutionen in einer Hanauer Gesamtstrategie eng zusammen wirken - zum Erhalt individuellen Wohlergehens und zum gedeihlichen, friedlichen Zusammenleben in unserer Stadtgesellschaft.

Prävention – sei es Gewalt-, Gesundheits- und soziale Prävention oder Kriminalprävention – ist eine Querschnittsaufgabe und als solche mit ihrer Bandbreite von Maß-nahmen in unterschiedlichen Handlungsfeldern in ihrer Vielfalt und Komplexität zu koordinieren.

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Der Rahmen für eine strukturierte, transparente und aktive Präventionsarbeit in Hanau ist gewährleistet

  • durch das vertrauensvolle Zusammenwirken im Präventionsrat der Stadt mit den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt, Polizei, Justiz und dem Staatlichen Schulamt sowie
  • durch die verlässliche Zusammenarbeit der Stabsstelle Prävention und Sicherheit mit den vielzähligen Kooperationspartnern zur Koordination der vielfältigen bestehenden Maßnahmen und deren Weiterentwicklung. Die fundierte koordinierte Netzwerk-Arbeit umfasst zudem die gemeinsame und aufeinander abgestimmte Entwicklung neuer Projekte.

Frühe Hilfen – Vorrang für das Kindeswohl von Anfang an

Das erste Bundeskinderschutzgesetz von 2012 verpflichtet jede Kommune, ein Netzwerk „Frühe Hilfen“ zu installieren. Durch den in Hanau bereits 2008 einberufenen Facharbeitskreis „Frühe Hilfen“ mit seiner interdisziplinären engen Zusammenarbeit der Kinder- und Jugendhilfe, des Gesundheitswesens und zahlreicher weiterer Professionen, kann Hanau auf langjährige Erfahrungen zurückgreifen und Projekte weiterentwickeln sowie weitere zeitgemäße Maßnahmen im Bereich der Frühen Hilfen erarbeiten.

Angebote wie „Willkommenspakete“, „Familienhebammen“, „Stadtteilmütter“ oder „Familienpaten“, sind dementsprechend zu erhalten und auszubauen.
Gemäß der Handlungsempfehlungen ‚Frühe Hilfen‘, ist die zeitnahe Einführung von „Babylotsen“ in Hanau als gemeinsames Projekt des Klinikums Hanau, des St. Vinzenz Krankenhauses und der Main-Kinzig-Kliniken Gelnhausen geplant. Babylotsinnen sind qualifizierte Pädagoginnen, die direkt auf den Entbindungsstationen arbeiten, um Familien zum frühestmöglichen Zeitpunkt systematisch zu erreichen und Mütter bzw. Familien in der Zeit rund um die Geburt zu beraten. Sie vermitteln bei Bedarf weitergehende Hilfen wie z.B. ‚Familienhebammen‘ oder ‚Familienpaten‘. Die Finanzierung soll durch Zusammenarbeit mit Stiftungen u. a. erfolgen.

Kinderfreundliche Kommune Hanau

Im Juli 2014 wurde Hanau als erste Stadt in Deutschland mit dem Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ durch das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention ausgezeichnet.

Mit dem Aktionsplan 2014-2018 sind neben den Maßnahmen zum ‚Vorrang für das Kindeswohl/Frühe Hilfen‘ Maßnahmen zur ‚Kinderfreundlichen Rahmengebung und Gewaltprävention‘ sowie ‚Partizipation von Kindern und Jugendlichen‘ in den verschiedensten Bereichen wie Kindertagesstätten, Schule, Stadtentwicklung/ Stadtgesellschaft nachweislich umzusetzen.

Zentraler Bestandteil dieser Vereinbarung mit UNICEF und Kinderhilfswerk ist die Einrichtung des Kinder- und Jugendbüros in der Gesamtkoordination der Stabsstelle.

Seit Januar 2016 ist das Kinder- und Jugendbüro im Stadtladen Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche und Familien. Es bietet Orientierung bei vielfältigen Beratungs- und Unterstützungsangeboten in Hanau. Hinzu kommt, dass das Kinder- und Jugendbüro als Beschwerdestelle für das Jugendamt dient.

Gesundheitsförderung – unerlässlicher Bestandteil der Prävention vom ersten Lebensmoment an

Wesentliches Schutzrecht der Kinder ist das Recht auf ein gesundes Leben, ohne Not zu leiden.
Vielfältige Angebote im Bereich von Bewegung, Spiel und Sport der öffentlichen Hand, von Vereinen und privaten Trägern sind sowohl für die Gesundheitsförderung als auch zugleich für die Integration – aller Mitbürgerinnen und Mitbürger aller Altersklassen – unerlässlich und werden nachhaltig von allen Koalitionspartnern unterstützt.

Medienkompetenz – zunehmende Bedeutung eines wichtigen Präven-tionsfeldes

Zunehmend wird der Alltag bereits ab dem Kleinkinderalter durch elektronische Medien bestimmt. Im Positiven dienen sie der Information und der Kommunikation sowie der Unterhaltung. Zum anderen beeinflussen Medien inzwischen in besonders intensiven Maß die Wertevorstellungen und Verhaltensweisen von Familien und Freundeskreisen – häufig auch negativ. Dies macht eine intensive Medienerziehung unumgänglich.

Es sind weiterhin alle Möglichkeiten zu nutzen, die Medienkompetenz sowohl der Familien als auch der Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiter/innen in Kindertagesstätten und Schulen zu stärken. Bereitschaft zum kritischen Umgang mit Medien und Einsicht in die Wirkung von Medien sind dafür wichtige Voraussetzung. Für dieses an Bedeutung zunehmende Präventionsfeld ist die enge Zusammenarbeit der Stabsstelle mit dem Staatlichen Schulamt, dem ‚Netzwerk gegen Gewalt‘ der hessischen Polizei und dem Projektbüro ‚Gewaltprävention und Demokratielernen‘ des Hessischen Kultusministeriums und anderen Fachstellen weiterhin intensiv zu pflegen.

Gewaltprävention durch soziale Trainingsprogramme

Die Gewaltprävention im Kindes- und Jugendalter der Stadt Hanau zielt auf den Aufbau eines empathischen, wertschätzenden Umgangs untereinander und damit auf Verhinderung bzw. Verminderung von gewalttätigem Handeln durch Kinder und Jugendliche. Die fest etablierten sozialen Trainingsprogramme wie ‚Faustlos‘, ‚fair:stehen‘, ‚ziel:sicher‘ und ‚reiz:voll‘ oder pädagogisch orientierten Netzwerkprojekten wie PIT (Prävention im Team mit der Polizei) und ‚Gewalt – Sehen – Helfen‘ (Stadt Hanau und Polizei) werden auch künftig regelmäßig umgesetzt.

Die Verhinderung bzw. Verminderung gewalttätigen Handelns ist jedoch nicht nur für die Kinderfreundliche Kommune von großer Bedeutung, sondern für alle Altersstufen, Lebensbereiche und Bevölkerungsgruppen.

Wir setzen uns beim Land Hessen dafür ein, dass im Benehmen mit der Staatsanwaltschaft Hanau, dem Polizeipräsidium Südosthessen, den Jugendgerichtshilfen Hanau und Main-Kinzig und den Beratungsstellen für den Täter-Opfer-Ausgleich ein weiteres hessisches „Haus des Jugendrechts“ in Hanau eingerichtet wird.
Das „Haus des Jugendrechts“ soll – wie in anderen Städten – helfen, das „Abrutschen in kriminelle Karrieren“ zu verhindern und Jugendliche einen direkten Zusammenhang zwischen Delikt und Verfahren spüren zu lassen.

Gewalt- und Kriminalprävention – zur Stärkung subjektiven Sicherheitsempfindens und objektiver Sicherheit

Positives Sicherheitsempfinden und objektive Sicherheit erhöhen deutlich die Lebensqualität in unserer Stadt. Sicherheit ist ein zentraler Wert für das Miteinander in unserer freiheitlichen Gesellschaft.

Daher baut die Stadt Hanau auf die Wirksamkeit der vorgenannten sozialen Trainingsprogramme und Maßnahmen der pädagogisch orientierten Netzwerkansätze.

Hierzu zählt auch ‚Leon – der Kinderkommissar‘ mit den Hilfeinseln. Seit ihrer Einführung in Hanau 2008 stärken das Begleitprogramm und mehr als 350 Inseln in der Innenstadt und allen Hanauer Stadtteilen – vorrangig entlang der Schulwege – das subjektive Sicherheitsgefühl von Kindern und Eltern. Die Ziele, das Selbstbewusstsein von Kindern zu stärken, ein Bewusstsein für Gefahrensituationen zu entwickeln und soziale Verantwortung füreinander zu fördern, werden mit großem Erfolg erreicht.
Die Hilfeinseln stehen aber ausdrücklich parat, um allen Bevölkerungsgruppen und Altersstufen bei Notlagen zu helfen.
Diese Hilfeinseln sind daher auch im Kontext der Stadtentwicklung und bei der Entstehung von Neubaugebieten regelmäßig weiterzuentwickeln.
Ferner sollen alle Anstrengungen unternommen werden, die kriminalpräventiven Programme wie z. B. das Anti-Aggressions-Training/Anti-Gewalt-Training von Jugendlichen zur Resozialisierung gemeinsam im Netzwerk mit Partnern der Jugendhilfe weiterhin zu realisieren.

Neben den sozialen Trainingsprogrammen und Maßnahmen der pädagogisch orientierten Netzwerkansätze soll künftig das „Hanauer Sicherheitskonzept“ weiter ausgebaut werden - vermehrt durch ordnungspolitisch-orientierte Maßnahmen, die sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl als auch die objektive Sicherheit der Bürger stärken.

Im Hanauer Sicherheitskonzept sind das „Bürger-Alarm-System“ und der „Schutzmann vor Ort“ gute Beispiele für vorbeugende Maßnahmen, weshalb im Einvernehmen mit der Polizei Süd-Ost-Hessen Sorge getragen wird, dass das neuaufgestellte „Bürger-Alarm-System“ aktiv gepflegt und von den Bürgerinnen und Bürgern Hanaus intensiver – auch digital – genutzt wird.

Videoüberwachung kann ein Mittel sein, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken und an den öffentlichen Plätzen, an denen Kriminalität durch Polizei und Ordnungsbehörde festgestellt wurde, bei der Aufklärung einen Beitrag zu leisten. Wir werden uns daher dieser Frage grundsätzlich öffnen und in enger Abstimmung mit der Polizei und den Sicherheitsbehörden immer wieder erörtern, ob, und vor allem wo, eine Videoüberwachung einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten kann. Dort sollen entsprechende Maßnahmen verabredet und umgesetzt werden.
Wir wissen, wie sensibel das Thema ist und dass eine Videoüberwachung – anders als in Geschäften, privaten oder auch öffentlichen Einrichtungen oder auch in Bussen – gerade, wenn es um die Überwachung von Plätzen und Straßenräumen geht, schnell zu einer Verdrängung führen kann, die am Ende nicht zu mehr Sicherheit führt.
Aufzeichnungen müssen einem Mehr an Sicherheit dienen und einen Beitrag dazu leisten können, dass Tathergänge rekonstruiert und Täter überführt werden können.

Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um „dunkle Angsträume“ an öffentlichen Plätzen, häufig genutzten Fußwegebeziehungen, Radwegen, Haltestellen, Parkplätzen etc. in der Stadt zu reduzieren. Hierzu dienen vor allem Beleuchtungskonzepte, die Schaffung von Blickachsen und Sichtbeziehungen und andere Maßnahmen. Gemeinsam mit der Ordnungsbehörde, der Polizei, privaten Eigentümern, Hilfeorganisationen und Frauengruppen werden wir dieses Thema immer wieder auf die Agenda setzen. Wir begrüßen Projekte wie das Taxi-Begleitangebot am Hauptbahnhof. Derartige Maßnahmen können sicherheitssuchenden Personen Schutz geben. Wir werden derartige Maßnahmen unterstützen und fördern.

Hinsichtlich der Strafverfolgung wird das Land Hessen mit allen zu Gebote stehenden Möglichkeiten aufgefordert, in Hanau ausreichend Personal für Polizei und Justiz bereitzustellen, um eine rasche Verfolgung und Ahndung von Straftaten zu gewährleisten.

Aber auch die Stadt selbst wird Sorge für eine angemessene Personalausstattung der Stadtpolizei tragen, denn die Präsenz trägt deutlich zur Gefahrenabwehr und Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürger bei.

Videoüberwachung in der Innenstadt

Im Bereich der Innenstadt Hanau wird Videoüberwachung eingeführt. Hierzu wird zunächst, in Abstimmung mit dem Ordnungsamt als Gefahrenabwehrbehörde nach § 14, Abs. 4 HSOG und den Polizeibehörden nach § 14 Abs. 3 HSOG, die

  • Überwachung des Freiheitsplatzes
  • Überwachung des Marktplatzes
  • Überwachung von Fußgängerbereichen in der Eigenschaft als Verbindung zu Bahnanlagen

priorisiert. Hierbei ist selbstverständlich der Datenschutz sicherzustellen.
Ferner sind mit der Deutschen Bahn AG unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, um Bahnhöfe und Bahnsteige im gesamten Hanauer Stadtgebiet mit Videoüberwachung auszustatten. Im Bereich des Vorplatzes des Hanauer Hauptbahnhofes wird gemeinsam mit den privaten Partnern und der Bahn AG die Einführung von Videoüberwachung bei einer möglichen Umgestaltung verhandelt.

Es ist außerdem zu prüfen, inwieweit die Aufzeichnungen der Videotechnik zu Ahndungen im Bereich von Verkehrsordnungswidrigkeiten, wie z. B. dem Durchfahren von Fußgängerzonen oder der Durchführung von Autokorsos, herangezogen werden können.

Ältere Menschen haben ein größeres Sicherheitsbedürfnis und fühlen sich in einer immer komplexer werdenden Welt oft unsicher. Zudem gibt es Kriminalitätsformen, die überwiegend Seniorinnen und Senioren treffen. Um zu verhindern, dass diese Opfer von Straftaten werden, sind speziellen Präventionsmaßnahmen für Seniorinnen und Senioren weiterzuentwickeln.

Sauberkeit - wichtige Vorstufe von Sicherheit

Öffentliche Ordnung schafft Sicherheit. Dabei wird „Sauberkeit“ für viele Menschen als ein wesentliches Element öffentlicher Ordnung wahrgenommen. Das Konzept zur Müllvermeidung und -beseitigung ist fortzuentwickeln, wobei weiterhin an die Werteorientierung in unserer Gesellschaft und an die Mitverantwortung der Bürger appelliert wird. Es zeichnet sich aber ab, dass weitergehende Maßnahmen erforderlich sind, um Straftaten wie ‚Wildes Vermüllen‘, Verschmieren oder Zerstören öffentlicher Objekte zu ahnden.

Im Einzelnen sollen daher Vandalismus, illegales Graffiti und Vermüllung von öffentlichen Flächen verstärkt bekämpft werden. Das Programm zur Beseitigung illegaler Graffiti an privaten Gebäuden („Graffiti-Beseitigungs-Zuschuss“) wird wieder aktiviert und soll betroffenen Immobilienbesitzern die Möglichkeit geben, störende Graffitis beseitigen zu lassen.
Zusätzlich wird die Verunreinigung öffentlichen Raums, z.B. durch das achtlose Wegwerfen von Zigaretten- bzw. Zigarrenresten, Klein-Verpackungsmaterialien oder leeren Speisebehältern als Ordnungswidrigkeit behandelt und entsprechend im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Maßnahmen geahndet. Hier ist die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Hanau verschärfend zu überarbeiten. Weiterhin werden ggf. Kosten für die Reinigung des Straßenraumes in Rechnung gestellt.

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Kultur und Sport

„Kultur für alle“

Kulturpolitik ist Teil der Bildungs- und Sozialpolitik. „Kultur für alle“ ist daher auch in dieser Wahlperiode ein wichtiger Baustein für soziale Gerechtigkeit. Zugleich sind kulturelle Vielfalt, attraktive urbane Kulturangebote und den Menschen zugewandte Kultureinrichtungen ein wichtiger Faktor für die Identifizierung der Menschen mit ihrer Stadt. Der offene Zugang zu kulturellen Angeboten ist eine der entscheidenden Fragen gesellschaftlicher Teilhabe.
Die Stadt Hanau wird neben der Pflege und Weiterentwicklung vorhandener Kultureinrichtungen und Veranstaltungsreihen auch neuen Inhalten und Formen von Kultur eine Chance geben. Soziokulturelle Angebote haben daher ebenso ein Existenzrecht wie Formen des traditionellen künstlerischen Angebotes.

[read more="weiter.lesen." less="weniger.lesen."] Kultur als Standortfaktor

Attraktive Kultureinrichtungen, insbesondere das neue Kulturforum / die neue Stadtbibliothek mit ihren Partnern und die Hanauer Museen: Historisches Museum Schloss Philippsruhe, Museum Schloss Steinheim, Museum Großauheim, Deutsches Goldschmiedehaus, Hessisches Puppen- und Spielzeugmuseum, Heimatmuseum Mittelbuchen, Hessisches Forstmuseum und das Zentrum für Ortsgeschichte Klein-Auheim, zeigen eine Vielfalt qualitätsvoller kultureller Angebote auf und sind wichtige Standortfaktoren für Hanau.
Wir wollen gezielte Projekte für Menschen aus anderen Kulturen anbieten, um die Vielfalt der Angebote in den kulturellen Einrichtungen Hanaus für alle Hanauer Einwohnerinnen und Einwohner aller Generationen und Gäste aus Nah und Fern bekannt zu machen. Dabei sind die vorhandenen Ressourcen in den unterschiedlichen Einrichtungen zu berücksichtigen. Die Vielfalt der Kulturen soll in der Stadt sichtbar sein. Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet auch die Volkshochschule.

Die Hanauer Brüder Grimm Festspiele, das Lamboyfest, das Bürgerfest oder der Hanauer Kultoursommer mit der Wilhelmsbader Sommernacht - sowie viele Veranstaltungen in den Stadtteilen - sind unverwechselbare und identitätsstiftende Angebote Hanaus.
Die Koalitionspartner bekennen sich ausdrücklich zur kulturellen Identität der Stadtteile. Veranstaltungen, wie etwa die Dampftage und das Festival der Kulturen in Großauheim oder das Steinheimer Altstadtfest mit Johannisfeuer zu Ehren des Steinheimer Schutzpatrons, sind identitätsstiftende Momente für die jeweiligen Stadtteile und prägen das Image der Gesamtstadt Hanau als Kulturstadt nach außen.
Die Arbeit der kulturtreibenden Vereine, auch mit Migrationshintergrund, der Geschichts- und Heimatvereine, der Künstlergemeinschaften und Musik- und Gesangsvereine, die einen wesentlichen Anteil des Hanauer Kulturschaffens ausmachen, besitzen gleichfalls eine Priorität bei der Förderung durch die städtischen Gremien.

Die ehrenamtliche Arbeit der Partnerschaftsvereine dient dem kulturellen und gesellschaftlichen Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hanau und deren Partnerstädten. Auch diese Arbeit wird weiterhin gefördert und finanziell unterstützt.
Die Brüder Grimm Festspiele gehören zu den großen kulturellen Errungenschaften Hanaus seit den 80er Jahren. Sie sind in ihrer Konzeption zu erhalten, aber zugleich auch inhaltlich weiterzuentwickeln und durch neue Formen der Inszenierungen zu ergänzen. Dies wird die Garantie dafür sein, dass sie auch künftig von höchster kultureller Qualität bleiben.

Initiativen zur Gründung eines „Atelierhauses“ für Absolventinnen und Absolventen der Brüder Grimm Berufsakademie/Zeichenakademie und andere bildende Künstler werden unterstützend begleitet. Ein Atelierhaus nach dem Vorbild des „ AtelierFrankfurt e.V.“ (Ostend) oder des „basis frankfurt e.V.“ (Gutleutstraße) würde einen Beitrag zur Existenzgründung junger Künstlerinnen und Künstler und zur Belebung der Künstlerszene in Hanau leisten.

Kultur in der Veränderung und als Integrationsfaktor

Kultur ist nicht statisch, sie ist lebendig. Sie entwickelt sich fort und muss zugleich in ihrer Tradition gepflegt werden.

Die großen Söhne und Töchter unserer Stadt – wie die Universalgelehrten Brüder Grimm, der Komponist Paul Hindemith, der Maler Moritz Daniel Oppenheim, der Firmengründer Wilhelm Carl Heraeus oder die Widerstandskämpferin Elisabeth Schmitz – sollen künftig noch intensiver den guten Namen Hanaus in die Welt tragen helfen.

Auch der „Brüder Grimm-Preis für Literatur“, der „Paul Hindemith-Preis“ der „Ludwig Emil Grimm-Preis für Karikatur“, der „Hanauer Stadtgoldschmied und das Stipendium „Hanauer Stadthistoriker“ bedeuten eine Kulturförderung auf hohem Niveau und her-vorragende Werbung für die Brüder-Grimm-Stadt Hanau.

In Hanau gibt es mehrere Amateurtheater-Gruppen, die großes Engagement und Kreativität entwickeln und darbieten. Die Internationalen Amateur-Theater-Tage sind ein leuchtendes Beispiel. Diese Theatergruppen bedürfen weiterhin der kommunalen Förderung. Die Paul Hindemith-Musikschule e.V. und das Haus der Musik Steinheim e.V., wie auch die Jugendkunstschule als Teil der VHS Hanau sind ebenfalls weiter zu fördern. Ein weiteres Aushängeschild bürgerschaftlichem Engagements ist das Olof-Palme-Haus mit den beliebten Musikpicknicks und den Aufführungen des „Historischen Theaters“.

Für die junge Generation ist die Förderung spezifischer kultureller Angebote in unserer Stadt von besonderer Bedeutung. Daher steht neben der Pflege eher traditioneller Kulturangebote der Bereich Jugend- und Alternativkultur und die "freie Szene" im Fokus: beispielhaft sei eine Unterstützung des Jugendkurzfilmfestivals oder die Bereitstellung von Proberäumen für Bands genannt. Im Bereich der Jugendkultur sind mit dem Hans Böckler Haus und dem Hoffnungsträger-Wettbewerb beim Bürgerfest zahlreiche Auftrittsmöglichkeiten gegeben, die auch beibehalten werden sollen.
Akteurinnen und Akteure, die Angebote der Jugendkultur eröffnen wollen, unterstützen wir bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten.

Das Kulturforum Hanau/die neue Stadtbibliothek mit landeskundlicher Abteilung, Stadtarchiv, Medienzentrum, Wetterauischer Gesellschaft, Hanauer Geschichtsverein und Bildungscampus der VHS stellt seit Eröffnung im September 2015 ein Leuchtturm der Kulturarbeit in Hanau dar, im Bereich der Leseförderung, aber auch in Integration und Inklusion. Das Lesecafé mit rd. 150 Plätzen ist als innerstädtischer Veranstaltungsort weiter zu entwickeln.

Kulturentwicklungsplan

Im März 2015 wurde nach dreißig Jahren erstmals wieder ein Kulturentwicklungsplan für Hanau vorgelegt. Er enthält neben einer ausführlichen Beschreibung der kulturellen Potentiale der Brüder-Grimm-Stadt einen Maßnahmen- und Aufgabenkatalog, der sukzessive abzuarbeiten ist. Der Kulturentwicklungsplan ist in regelmäßigen Abständen zu evaluieren und fortzuschreiben.

Der „Gesprächskreis Kultur“ als bestehender „Runder Tisch von Kulturschaffenden“ ist hierbei weiterhin beratend einzubeziehen. Er soll zukünftig alle halbe Jahre zu aktuellen Kulturthemen tagen.

In Hanau sind mit dem Amphitheater, dem Comoedienhaus Wilhelmsbad, dem Congress Park, den Galerien oder der August Schärttner-Halle hervorragende Spielstätten für Theater, klassische Konzerte und Ausstellungen vorhanden. Die Potentiale der Spielstätten sind zu evaluieren und weiterzuentwickeln, etwa beim Comoedienhaus sind Investitionen notwendig.

Auch in dieser Wahlperiode werden Angebote für Besuchergruppen in einer Größenordnung von bis zu 3.000 Personen erfolgreich in Hanau weiter etabliert. Hier kann die Orangerie und auch die August-Schärttner-Halle eingebunden werden. Die Beteiligung privater Partner wird diesbezüglich geprüft und entsprechende Konzepte werden ggf. erarbeitet.

Hanau sollte sich als Oberzentrum der Rhein-Main-Region auf dem Sprung über die 100.000-Einwohner-Marke durchaus auch im Veranstaltungsbereich als international wettbewerbsfähig präsentieren.

Hanau liegt touristisch verkehrsgünstig: an der „Europastraße historischer Theater“, an der Deutschen Märchenstraße, an der Hessischen Apfelwein- und Obstwiesenroute, am beliebten Main-Radweg, am Radfernweg R3 und am Vulkanradweg (Zubringer). Hanau soll mit rad- und kulturtouristischen Konzepten als attraktiver Übernachtungsstandort gestärkt werden.

Für die Hanauer Museen ist eine Museumskonzeption – als Teil des Kulturentwicklungsplans – im März 2015 erstellt worden. Dieses Konzept ist Basis für die Weiterentwicklung der in der Rhein-Main-Region bemerkenswerten Museumslandschaft.
So bildet das 50-jährige Jubiläum des Historischen Museums Schloss Philippsruhe 2017 den Anlass zur Überarbeitung der Dauerausstellung und Einrichtung einer Brüder-Grimm-Erlebniswelt im Nordflügel des Schlosses. Zum 75-jährigen Bestehen des Deutschen Goldschmiedehauses 2017 soll der Eingangsbereich des Altstädter Rathauses umgestaltet werden und eine neue Ausstattung gekauft werden.
Zum 700-jährigen Stadtjubiläum Steinheims im Jahre 2020 soll das Museum Steinheim als Museum für regionale Archäologie und Stadtgeschichte Steinheims deutlich profiliert werden. Das Jubiläum 800 Jahre Schloss Steinheim in 2022 wird dabei bereits mitgedacht.

In die Planung zur Neukonzeption des Steinheimer Schlossmuseums werden folgenden Punkte aufgenommen:

Die Steinheimer Heimatgeschichte wird in stärkerem Maße als bisher vorgesehen in dem Museumskonzept für Steinheim berücksichtigt.

Konkret bedeutet dies folgendes:

  • Die kirchengeschichtliche Abteilung bleibt als Teil der Stadtgeschichte erhalten. Die Erweiterung der derzeitigen Ausstellungsgegenstände um die Bilder des barocken Tautphaeus Altars wird geprüft.
  • Es wird im Schlossmuseum eine Dauerausstellung mit wechselnden Themen von Werken Steinheimer Künstler/innen in Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft Steinheimer Kunstschaffender initiiert.
  • Die Einbeziehung des Dachgeschosses des Schlosses Steinheim als Ausstellungsraum wird durch die Bauaufsicht geprüft und die Kosten hierfür werden ermittelt. Auf dieser Grundlage wird eine Entscheidung getroffen werden, ob die Nutzung des Dachgeschosses realisierbar ist. Damit wäre auch zu prüfen, ob eine Verlegung des derzeitigen Eingangs auf die Nordseite möglich ist.

Auch die weiteren Kulturträger in Hanau sind zu unterstützen, wie z. B. Galerien, freie Kunstschaffende, aber auch die Zeichenakademie Hanau, die Brüder Grimm Berufsakademie, Schulen und Kirchen.

Besonders hervorzuhebende Projekte des Kulturentwicklungsplans sind Planungen für eine Kulturloge und Ateliergemeinschaften im Hafentorkomplex.

Als Teil der Metropolregion FrankfurtRheinMain engagiert sich Hanau weiterhin als Mitglied im Kulturfonds wie auch in der Kulturregion und profitiert von der Zusammenarbeit der Partner und Synergien.

Sport

Ein breitgefächertes Sportangebot mit einer ausgewogenen Balance zwischen Spitzen- und Breitensport sowie einem umfassenden Freizeitangebot erfüllt wichtige Ansprüche an einen modernen Wohnstandort.

Die städtischen Sport- und Freizeitanlagen sowie unsere beiden Bäder sind ein wichtiger Baustein des Schul- und Vereinssports und der Gesundheitsförderung.

Die rund 130 Sportvereine in Hanau bieten allen Bürgerinnen und Bürgern für jede Sportart ein sinnvolles Betätigungsfeld. Die in aller Regel ehrenamtliche Tätigkeit in den Vereinen ist mit ihrer sozialen und integrativen Wirkung ein wichtiger und wesentlicher Baustein des gesellschaftlichen Miteinanders in allen Bereichen des täglichen Lebens. Gesundheitsvorsorge, gesellschaftliche Aktivitäten oder auch sportliche Höchstleistungen sind feste Bestandteile in Hanau und bereichern somit das breite Freizeitangebot in unserer Stadt.

Insbesondere junge Menschen werden durch die Tätigkeiten in den Vorständen von Sportvereinen auch an die demokratischen Gepflogenheiten unserer Gesellschaft herangeführt. Integration in Hanau wäre ohne die breiten Angebote der Sportvereine undenkbar. Die kommunale Sportförderung ist dabei ein unverzichtbarer Baustein.
Deshalb wird die Sportförderung im bestehenden Rahmen, trotz der Beteiligung am Rettungsschirm des Landes Hessen, fortgeführt mit dem Ziel, den Hanauer Sportvereinen die Benutzung der Sporthallen und -anlagen weiterhin kostenfrei anbieten zu können. Auch die Bereitstellung der Hanauer Bäder für den Schul- und Vereinssport soll weiterhin kostenlos erfolgen.

Die städtischen Sportstätten sollen nach Möglichkeit auch für nicht vereinsgebundene Sportler/-innen zugänglich sein.

Die Vereine, die eine vorbildliche Jugendarbeit leisten, wollen wir auch weiterhin mit Zuschüssen besonders fördern. Auch für Vereine, die eigene Vereinsanlagen unterhalten, werden die bisherigen Regelungen der städtischen Sportförderung beibehalten.

Den Vereinen wird weiterhin in Zusammenarbeit mit dem Sportkreis und dem Landessportbund Beratung und Förderung für die ökologische Bewirtschaftung der Vereinsanlagen angeboten.

Der im Verfahren der kooperativen Planung erarbeitete Sportentwicklungsplan ist dabei weiterhin eine tragfähige Basis für unsere kommunale Sportpolitik. Dieses Konzept ist sukzessive umzusetzen und weiter zu entwickeln.
Kommunale Sportförderung bezieht sich auch auf nicht organisierte, nicht vereinsgebundene sportliche Bewegung. Neben den genormten Sportstätten kommt deshalb der Nutzung der Sportgelegenheiten vor Ort, wie z. B. Parks, Wald, Wege, Straßen und Plätze für die große Anzahl von Einwohnerinnen und Einwohner, die ihre Bewegung selbst organisieren, eine wichtige Bedeutung zu.

Eine beleuchtete Laufstrecke auch außerhalb der Sommermonate bietet weitere Trainingsmöglichkeiten. Der Kinzigdamm könnte hierfür geeignet sein. Die Ausweisung und Beschilderung von Sportwegen für Jogger, Walker etc. und deren Darstellung in einer Sportwegekarte soll in Abstimmung mit Vereinen und Stadtteilvertretungen entwickelt werden.

Zu einem breiten Sportangebot gehört für uns auch die Unterstützung des Spitzensportes, dort wo unsere Vereine eine erfolgreiche Arbeit leisten. Dieser Spitzensport ist auch ein Imageträger für unsere Stadt und ist dazu geeignet, Bürgerinnen und Bürger für Sport und Bewegung und ein Engagement in den Vereinen zu gewinnen. Die Unterstützung geschieht nachvollziehbar und transparent.

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Geschlechtergerechtigkeit

Hanau ist eine prosperierende Stadt. Für Hanau ist die Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen in allen Lebensbereichen ein wichtiger Faktor der Stadtentwicklung.
Für die Stadt Hanau sind die Bereiche Verwirklichung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Abbau von Benachteiligung und Diskriminierung sowie die Frauenförderung ein wichtiger Standard.
Die im Gesetz geregelte Geschlechtergerechtigkeit herzustellen, ist eine zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung.

Deshalb kommt auch zukünftig der Stellung der internen und externen Frauenbeauftragten eine hohe Bedeutung zu. Sie garantieren, dass geeignete Maßnahmen zum Abbau struktureller Diskriminierung für Frauen, innerhalb und außerhalb der Verwaltung, entwickelt werden.

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Die Koalitionspartner/innen richten ihren Fokus auf Geschlechtergerechtigkeit, Abbau von Benachteiligung und die Frauenförderung.
Die Umsetzung der in der Verwaltung vorliegenden Frauenförderpläne sind die Grundlage dafür.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der zentrale Punkt der Gleichberechtigung und wird bei der Stadt Hanau erfolgreich gelebt.

Die sich verändernden Lebensentwürfe zeigen unter anderem ein neues Vaterbild. Mehr als 60% der jungen Väter möchte Familienarbeit und Beruf verbinden.
Dieser neuen Herausforderung, auch im Hinblick auf den Demografischen Wandel, wird sich die Stadt Hanau stellen, indem sie perspektivisch beiden Elternteilen die Möglichkeit eröffnet, Familienarbeit und Beruf leicht miteinander zu verbinden. Dazu werden geeignete Bedingungen geschaffen (u. a. Akzeptanz für Väter in Erziehungsurlaub und Teilzeit, Rückkehroption auf den gleichen Arbeitsplatz, Vermeidung eines Karriereknicks, flexible Arbeitszeitmodelle, Führungspositionen in Teilzeit).

Frauen in Führungspositionen sind bei der Stadt Hanau mit einem hohen Anteil vertreten. Zur Verwirklichung der Chancengleichheit wird auch weiterhin der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen und bei Gremienbesetzung entgegengewirkt.

Die Koalition ist sich bewusst, dass auch der Arbeitgeber Stadt Hanau und seine Unternehmen hier eine beispielgebende Rolle einnehmen.
Dabei ist es selbstverständlich, die definierten Ziele zu verfolgen und mit Blick auf die Gleichstellung der Geschlechter (Gender Mainstreaming) an deren Umsetzung und Verwirklichung zu arbeiten.

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Bürgerbeteiligung

Die Ortsbeiräte in der Kernstadt und in den Stadtteilen sind wichtige Seismografen für den Magistrat und ein zusätzlicher Baustein der Bürgerbeteiligung. Wir werden die Arbeit der Ortsbeiräte deshalb weiterhin engagiert unterstützen. In diesem Zusammenhang werden wir die Effekte der durchgeführten Verkleinerung der parla-mentarischen Gremien überprüfen.

Im Rahmen der Stadtteilentwicklungsprozesse und der konkreten stadtteilbezogenen Projekte werden - neben den Ortsbeiräten - die bestehenden Stadtteilinitiativen und Interessengemeinschaften eingebunden.

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Den neuen Erwartungen an Formen von Information und Beteiligung stellen wir uns offensiv. Die Möglichkeiten der neuen Medien werden dabei kontinuierlich genutzt und weiterentwickelt. Das Online-Dienstleistungs- und Informationsangebot der Stadt wird optimiert.

Unser Anspruch ist es, möglichst allen Menschen in der Stadt Chancen der umfassenden Information zu ermöglichen. Insbesondere bei relevanten Einzelprojekten werden wir eine offensive Bürgerbeteiligung als Teil des demokratischen Entscheidungsprozesses bzw. als Beitrag zu den Entscheidungsfindungsprozessen des Parlamentes organisieren.

Die Instrumente, die wir bspw. im Rahmen des Wettbewerblichen Dialoges entwickelt haben, sind Maßstab unseres Handelns. Unser Ziel ist, mehr und mehr Menschen, vor allem auch aus unterschiedlichen Kulturen, für neue Formen der Bürgerbeteiligung zu gewinnen.

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Verfahrensregelungen - Zusammenarbeit

Die Koalition wird durch die Fraktions- und Parteivorsitzenden sowie die drei hauptamtlichen Dezernenten auf Grundlage von Vertrauen, Respekt und Solidarität getragen.

  • Die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit wird organisatorisch durch einen regelmäßig tagenden „Koalitionsausschuss“ gesichert und gestaltet.
  • Bei öffentlichen Stellungnahmen, auch unterschiedlicher Art, gilt die Zusage, den „Koalitionsfrieden“ nicht zu verletzen. In zentralen Fragen verzichten die Vertragspartner auf öffentlichkeitswirksame Positionierungen, die eine Kompromissfähigkeit einschränken oder verhindern würden.
  • Finanzwirksame Anträge werden nicht ohne Zustimmung des/der jeweiligen Koali-tionspartner gestellt.
  • Neue Sachverhalte werden intern, vertrauensvoll, sachlich-konstruktiv erörtert und neue Vereinbarungen getroffen.
  • Bei wichtigen kommunalpolitischen Fragen verfolgen wir das Ziel, geschlossen abzustimmen. Bei nicht zu erreichender gemeinsamer Linie, ist die Handlungsfähigkeit dadurch zu gewährleisten, dass allenfalls eine Stimmenthaltung zulässig ist.
  • Sollten die Mehrheit der Partner zu einer gemeinsam Position kommen, so wird sich der verbleibende Partner enthalten.

Personelles

Personelles

Die politischen Partner respektieren die Rechte und Pflichten des Oberbürgermeisters nach der Hessischen Kommunalverfassung, insbesondere nach §§70 und 71 HGO.

Die gewählten Stadträte bleiben bis zum 30.6.2019 im Amt, danach wird die Besetzung des hauptamtlichen Magistrats wie folgt geregelt:

Herr Stadtrat Weiss-Thiel wird auf Vorschlag der SPD zum 1. Juli 2019 zum Bürgermeister gewählt.

Die weitere Stadtratsstelle wird auf mehrheitlichen Vorschlag von BfH, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum 1. Juli 2019 besetzt.

Die Wahlen / Wiederwahlen werden im 1. Quartal 2019 durchgeführt.

Koalitionspartner, die nicht oder nicht mehr im hauptamtlichen Magistrat vertreten sind, werden durch eine Stabsstelle politisch repräsentiert.

Dezernatsverteilung

Die Koalitionspartner bekennen sich ausdrücklich zum interdisziplinären Arbeiten im hauptamtlichen Magistrat.

  • Die SPD erhält die Verantwortung für die Bereiche Stadtentwicklung, Finanzen, Wirtschaft, Sport, Kultur, Soziales, Bildung und Integration.
  • Bündnis 90 / Die Grünen erhält die Verantwortung für die Themen Gender Mainstreaming, Umwelt, Energie und Mobilität. Sowie federführend und interdisziplinär für die Themen Flughafen/ Fluglärm, die Entwicklung des Hauptbahnhofs sowie die Ansiedlung eines Wasserstoffzentrums.
  • Die BfH wird für die Bereiche Prävention, Sicherheit und Sauberkeit Verantwortung übernehmen.
  • Die FDP erhält die Verantwortung für die Aufgabengebiete Digitale Infrastruktur der Stadt und der Beteiligungen sowie Entwicklung von eGovernment-Konzepten.

Diese personellen Verständigungen sind Grundlage für die Umsetzung der inhaltlichen Verabredungen und werden daher geschlossen getragen.

Hanau, den 15.07.2016
SPD

B‘ 90/ Die Grünen

Bürger für Hanau

FDP

SPD Hanau SPD Hanau
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