„Konsequente Haushaltskonsolidierung hat oberste Priorität“

Künftige Koalitionspartner geben dem Magistrat Rückendeckung

Stadtkämmerer Claus Kaminsky und der Magistrat haben für ihre Entscheidung zu weiteren Gebührenanpassungen ab dem Haushaltsjahr 2017, die volle Rückendeckung der Verhandlungspartner von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Bürger für Hanau und FDP.
Die Beschlüsse wurden erforderlich, da der städtische Haushalt Anfang dieses Jahres eine Gewerbesteuerrückzahlung aus Vorjahren in einem 2-stelligen Millionenbetrag zu verkraften hatte.
Die jeweiligen Fraktionsspitzen stellen klar, dass die konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung und die Einhaltung der Schutzschirmvereinbarung mit dem Land Hessen gemeinsam getragen werden. Dazu gehöre es auch, unerwartete und unbeeinflussbare negative Entwicklungen zu schultern.
Wir sind froh, dass wir den Vertrag in den Jahren 2013 bis 2015 erfolgreich erfüllt und in einzelnen Schritten sogar schon Vorleistungen auf das Ziel 2017 erbracht haben. Das war nur möglich, weil sich eine politische Mehrheit dieser Herkulesaufgabe gestellt hat. Wir haben in Hanau bewiesen, das „Sparen und Investieren“ kein Widerspruch ist, wenn es um eine intelligente Entwicklungspolitik geht.

„Der Erhalt der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt hat für uns deshalb auch in dieser Wahlperiode überragende Bedeutung“, betonen die 4 Fraktionen.
„Das ist aber nur möglich, wenn die begonnenen Sparmaßnahmen weiter konsequent fortgesetzt, Optimierungspotenziale in der Verwaltung geschöpft und gleichzeitig auch Einnahmeverbesserung durch Gebührenanpassungen umgesetzt werden.
Die kommunalpolitischen Verantwortungsträger/innen fordern aber ebenso konsequent die Einhaltung des Konnexitätsprinzips ein, das sogar in der Hessischen Verfassung verankert ist. Es könne nicht sein, dass das Land aber auch der Bund den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne deren Finanzierung zu übernehmen. Bund und Land rühmten sich ob ihrer guten Finanzentwicklung und die Kommunen trügen am Ende die Laste.

Neben der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Stadt, sei die Entwicklung von Gewerbeflächen und die Gewinnung von neuen Unternehmen ein wichtiges Ziel, ebenso die Entwicklung von Wohngebieten und der Zuzug von Neubürgern. „Wir müssen weiter daran arbeiten, unsere Einnahmegrundlagen zu stabilisieren und das ist nur durch ein verantwortungsvolles, qualitatives Wachstum möglich.“ Die Schwankungen in den Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre seien für den kommunalen Haushalt ein stetiges Risiko und nicht kalkulierbar.
Es müsse deshalb mittel- bis langfristig gelingen, das Gewerbesteueraufkommen zu verstetigen und gleichzeitig zu steigern. Der eingeschlagene Weg der Ansiedlungspolitik sei zwingend fortzusetzen. Genau das schließe aber aktuell auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Nur der Zuzug von Firmen kann unsere Einnahmegrundlagen verbessern und nicht das Setzen von Abwanderungsanreizen. Wir brauchen auch weiterhin höhere Gewerbesteuereinnahmen wie zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in unserer Stadt.

Die direkte Kopplung des Grundsteuerhebesatzes an die Gewerbesteuerentwicklung lehnen die Koalitionspartner jedoch genauso konsequent ab.

Unser Kinderbetreuungsangebot bleibt auch bei konsequenter Einhaltung einer 12%igen Gebührendeckung auf hohem qualitativem Niveau, betonen die Koalitionäre in spe. Jährlich investiere Hanau alleine aus kommunalen Mitteln derzeit mehr als 36 Millionen Euro. Davon geben wir 2017 bspw. nur 3,65 Mio. an die Eltern als Gebührenzahler weiter.

Wir wollen weiterhin die Stadt in der Region bleiben, die unter dem Strich für die hier lebenden Menschen – auch diejenigen mit engem Portemonnaie - die vergleichsweise niedrigere Gesamtgebührenbelastung ausweist. Gebührenanhebungen sind zwar für die Zahlerinnen und Zahler nie erfreulich, aber unausweichlich, um Hanau als Wohnstandort qualitativ zu sichern und weiter zu entwickeln.

„Verantwortungsbereitschaft, Konsequenz und Augenmaß“ ist daher die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung.
In dieser Weise verstehen wir die aktuell vom Magistrat eingebrachten ergänzenden Beschlussvorschläge an die Stadtverordnetenversammlung für den Haushalt 2017," betonen die Fraktionsvorsitzenden Cornelia Gasche (SPD), Anja Zeller (Die Grünen), Oliver Rehbein (BFH) und Dr. Ralf-Reiner Piesold (FDP).

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