Piesold darf die Stadt nicht verantwortlich machen – Scharfe Kritik an angekündigter Klage des FDP-Vorsitzenden

Hanau. Scharf kritisiert haben die Vorsitzende der Hanauer SPD-Fraktion, Cornelia Gasche, die Absicht des Hanauer FDP-Vorsitzenden Dr.Ralf-Rainer Piesold, gegen die Abschaffung der von ihm besetzten „Stabsstelle Digitalisierung“, die Stadt vor Gericht zu verklagen. Wenn Piesold nicht mehr genug Rückhalt in seiner eigenen Partei habe, dürfe er dies nicht an der Stadt und ihren Bürgern auslassen, heißt es in einer Pressemitteilung derSPD.

Bekanntlich hatte Oberbürgermeister Claus Kaminsky entsprechend dem Koalitionsvertrag die Auflösung der Stabsstelle umgesetzt. Die Stelle war nach der Kommunalwahl geschaffen worden, um die FDP - die wieder in das Bündnis mit SPD, Grünen und BfH eingetreten war - entsprechend in der Stadtverwaltung zu repräsentieren. Die Stelle hatte der Hanauer FDP-Vorsitzende Dr. Ralf-Reiner Piesold eingenommen. Nach dem Ausscheiden von Stadtrat Kowohl (Grüne) hatte sich die Koalition darauf geeinigt, den von der FDP vorgeschlagenen FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Morlock zum Stadtrat zu wählen.

Wie Gasche (SPD) in ihrer Pressemitteilung erklärte, ist es nur folgerichtig und entspricht dem Koalitionsvertrag, wenn dadurch die FDP ihre Stabsstelle verliert.Ansonsten würde es zu einer Überrepräsentanz der Liberalen kommen, die nicht dem Wahlergebnis und somit dem Willen der Hanauer entspricht. Der Oberbürgermeister habe nicht willkürlich gehandelt, sondern die Bedingungen des Koalitionsvertrages umgesetzt.

Zusätzlich eine Stabsstelle zu finanzieren, sei zudem finanziell nicht zu verantworten. Das Dr. Ralf-Reiner Piesold dies nicht einsehen will, sei mehr als bedauerlich.Es hätte den Liberalen ja freigestanden, Dr. Piesold zum Stadtratskandidaten zu küren. Wenn aber die eigene Partei ihn nicht als Stadtrat haben will, kann er dafür kaum die Stadt verantwortlich machen und erst recht nicht den Steuerzahler bluten lassen, so Cornelia Gasche.

Sein Vorwurf, „man könne Mitarbeiter nicht herumschieben, wie Bauklötze“ sei nicht nur falsch, sondern auch etwas befremdlich, da Dr. Piesold bisher nicht als Vorkämpfer von Arbeitnehmerinteressen aufgefallen sei. Dr. Piesold stelle sich fast als Sozialfall da, dem der Arbeitsplatz gekündigt wurde. Als ehemaliger Lehrer und Stadtrat sowie als Dozent an der Fachhochschule und Mitglied in diversen Gremien samt Aufwandsentschädigungen dürfte er aber kaum „am Hungertuch nagen“.

Der FDP-Vorsitzende müsse begreifen, dass politische Ämter nun einmal auf Zeit vergeben werden und Ausdruck des Wählerwillens sind. Wenn die Wählerinnen und Wähler andere politische Schwerpunkte setzen, haben die eben auch Auswirkungen auf die handelnden Politiker/innen. Sowas nennt man schlichtweg Demokratie, meinte Gasche dazu. Schließlich hätte ja auch Piesolds eigene Partei, die FDP davon profitiert. Ihr seit der vergangenen Kommunalwahl stärker gewordenes Gewicht habe schließlich den Weg für einen liberalen Stadtrat freigemacht. Dass dies Dr. Piesold nicht ausreicht und er jetzt für sich selbst noch etwas zusätzlich herausholen wolle, nähre leider nur den Vorwurf, dass manche Politiker -koste es was es wolle – an ihren Sesseln kleben würden.

Das Verhalten von Dr. Piesold sei insgesamt keine Werbung für die Politik und die Demokratie. Als er sein Amt als Stadtrat verloren hatte – eine Folge der Kommunalwahl und des Bürgerwillens – habe er massiv öffentlich die Politik der Vierer-Koalition kritisiert, die er zuvor mitgetragen habe. Als er -ebenfalls als Folge der Kommunalwahl – die Stabstelle bekommen habe, sei alles wieder gut gewesen. Und jetzt – nach Verlust seines Postens – schicke er sich wiederum an, die Hanauer Politik in Misskredit zu bringen und erwäge sogar gerichtliche Schritte gegen die Stadt. Leider erwecke Piesold so den Eindruck, dass es sich bei seiner politischen Arbeit weniger um das Allgemeinwohl, als alleine um seine persönlichen Interessen gehe, so die SPD-Fraktionschefin abschließend.

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