Rede der Finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Schwarzenberger: Stellungnahme für die Koalition (SPD, Grüne, BFH, FDP) zum Antrag der CDU – künftig jährliche Haushaltsaufstellungen

Die einmalige Haushaltsaufstellung für 2 Haushalte hat aus Sicht der Fraktionen SPD, Grünen, BFH und FDP gewichtige Vorteile:

Die Aufstellung von zwei Haushalten gemeinsam für zwei Kalenderjahre  bringt hohe Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, die Kommune, Vereine, Verbände, Partner, für alle die Zuschüssen von der Stadt erhalten. Alle haben so Planungssicherheit für zwei Haushaltsjahre.

Die MA der Kommune müssen sich nicht jedes Jahr stets für mehrere Wochen mit der Haushaltsaufstellung befassen, dies bringt ihnen zeitliche Ressourcen, sich mit der Bewirtschaftung der bereitgestellten Mittel,  also mit ihren Verwaltungsaufgaben, zu befassen, dieser Aspekt  ist insbesondere mit Blick auf  die Konsolidierung der Personalstellen von besonderer Bedeutung.

Der Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat und den Ortsbeiräten bringt die Haushaltsaufstellung für zwei Kalenderjahre ebenfalls hohe Planungssicherheit, Transparenz und Klarheit.

Wir befassen uns so im Parlament und in unseren Ausschüssen einmal für zwei Jahre für mehrere Wochen äußerst tief und gründlich  mit den Planungen und Planungszahlen des Haushaltes.

Bei einer jährlichen Haushaltsaufstellung  besteht die Gefahr, dass dies weniger gründlich durchgeführt werden könnte,  da wir uns in erster Linie mit der Weiterentwicklung unserer Stadt und dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger befassen können und uns nicht jährlich mehrere Wochen mit dem Controlling der Planungsaufstellung der Verwaltung und des Finanzressorts für einen Jahreshaushalt befassen müssen.

Nicht zuletzt bietet die Haushaltsaufstellung für zwei Kalenderjahre auch Klarheit über unsere Planungen der Einnahmen und Ausgaben unserer Kommune für das Regierungspräsidium im Zuge der Haushaltsgenehmigung.

Der Magistrat und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzbereiches haben große Erfahrung mit der Steuerung der Haushalte für zwei Jahre erworben und ebenfalls große Erfahrung mit notwendig werdenden kurzfristigen  Steuerungen wie z.B. Haushaltssperren, so dass bei uns in der Zeit der Aufstellung von zwei Haushaltsjahren noch kein Nachtragshaushalt notwendig wurde.

Ein auf Sicht ausgeglichener Haushalt und die Einhaltung der Schutzschirmbedingungen sind für uns oberste Priorität  zur Haushaltskonsolidierung. Es wäre unverantwortlich, jede finanzpolitische Unsicherheit auf die Steuerzahler/innen abzuwälzen.

Ich muss hier auf die Situation der Stadt Darmstadt hinweisen, wo die jährliche Haushaltsaufstellung praktiziert wird. Durch einen dramatischen Gewerbesteuerrückgang, der auch mit Gewerbesteuerrückzahlungen im Zusammenhang steht, werden die Bürger und die Betriebe nun mit rückwirkenden Steuererhöhungen zum 1.1.17 im Zuge eines Nachtragshaushaltes belastet werden.

Dies sollte mit unserer vorsichtigen konservativen Haushaltsaufstellung über zwei Kalenderjahre so nicht geschehen können.  Auch wenn es uns in Hanau mit der Sicherheit der Steuerschätzungen des Landes geht wie dem Kämmerer in Darmstadt, da die Steuerschätzungen des Landes wenig Planungssicherheit geben können,

hat es bei uns mit der doppelten Haushaltsaufstellung noch nie einen Nachtragshaushalt mit all seinen negativen Wirkungen für Bürger, Betriebe, freie Träger und Partner der Stadt und nicht zuletzt für die MA der Stadt gegeben wie jetzt in Darmstadt.

Auch ein Nachtragshaushalt bindet Ressourcen für Verwaltung und das ehrenamtliche Parlament.

Die einmalige Aufstellung von zwei Haushalten, der sog. Doppelhaushalt hat sich in Hanau gut bewährt für alle Beteiligten.

Im Haupt- und Finanzausschuss, im Beteiligungs- und Rechnungsprüfungsausschuss  und in der Stadtverordnetenversammlung gibt uns der OB und Kämmerer regelmäßig den Sachstand zur Entwicklung der Finanzen, so dass  Transparenz,  die Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit aus Sicht der  SPD, der Grünen, der BFH und FDP gewährleistet sind.

Aus all diesen Gründen lehnen wir das Ansinnen der CDU, zur jährlichen Haushaltsaufstellung zurückzukehren, ab.

Hanau, den 08.05.2017

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