„Schnelles Handeln ist gefordert“

SPD Hanau fordert Realisierung wichtiger Infrastrukturprojekte. 

„Die Auswirkungen des Brexit auf den europäischen Wirtschaftsraum werden aktuell von Politik und Wirtschaftsverbänden intensiv diskutiert und sind in vielen Bereichen noch ungewiss,“ stellt der Vorsitzende des Struktur- und Umweltausschusses Thomas Straub (SPD) fest. Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, stelle alle Beteiligten vor eine komplett neue Situation. „Letztendlich wird vieles davon abhängen, wie genau sich der Austritt Großbritanniens aus der EU gestaltet“, so Straub weiter. Von den meisten Experten erwartet, werde jedoch eine Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt und der Rhein-Main-Region. „Aktuell wird davon ausgegangen, dass insbesondere in London ansässige Banken einen Teil ihrer Arbeitsplätze an den Finanzplatz Frankfurt verlegen werden“, führt die SPD Fraktionsvorsitzende Cornelia Gasche aus. Auch andere in Großbritannien ansässige Unternehmen hätten bereits angekündigt, Standorte auf das europäische Festland verlegen zu wollen. „Die Rhein-Main-Region konkurriert hier bei der Ansiedlung von Unternehmen und Arbeitsplätzen mit anderen Wirtschaftsräumen wie z. B. Paris und Dublin“, fährt Gasche fort. Die Region müsse sich hier insbesondere im Bereich Infrastruktur noch besser aufstellen. „Längst überfällige Infrastruktur-Projekte, wie die Nordmainische S-Bahn und der Ausbau der Kinzigtaltrasse, müssen jetzt zügig realisiert werden, um die Anbindung der Region an Frankfurt zu gewährleisten und dem Kollaps auf der Straße entgegen zu wirken“, stellen Gasche und Straub klar. Bund und Land seien hier gefordert, umgehend und ohne weiteres Zögern zu handeln. „Die Stärkung des Wirtschaftsraums Rhein-Main und die Neuansiedlung von Arbeitsplätzen hängen auch von der Infrastruktur ab, die Unternehmen vorfinden“. Diese seien in Frankfurt und Umgebung dringend optimierbar, es gibt gravierende Engpässe, wie die beiden genannten, die jetzt schnellstmöglich behoben werden müssten.

Gleichzeitig bedeute die zu erwartende Entwicklung auch, dass der bereits vorhandene Druck auf den Wohnungsmarkt in der Region weiter steigen wird. „Hier werden entschlossene und umsetzbare Fördermaßnahmen im Wohnungsbau benötigt, damit die Preisexplosionen am Standort Frankfurt und der Rhein-Main-Region nicht weiter zu Lasten von normal und gering Verdienern gehen, die sich bereits jetzt die Mietpreise in den Ballungsgebieten nicht mehr leisten können“, fordert der sozialpolitische Sprecher der SPD Fraktion, Amin Jebabli. Die bisherigen Wohnungsbauprogramme erfüllten diese Ansprüche nicht. Im Gegenteil: „Die Förderprogramme sind viel zu komplex, die gestellten Anforderungen machen einen günstigen Wohnungsbau unmöglich“, so Jebabli. Die Schaffung von günstigem Wohnraums werde jedoch immer drängender.
Zudem sei eine Bindung an Anschubfinanzierungen durch die Kommunen mit Blick auf deren finanzielle Situation absolut unrealistisch. „Sozialer Wohnungsbau ist eine originäre Aufgabe von Bund und Ländern. Die Rhein-Main-Region und damit auch Hanau als Oberzentrum im östlichen Rhein-Main-Gebiet, brauchen jetzt schnelle und umsetzbare Entscheidungen von Land und Bund, um die genannten Infrastrukturmaßnahmen und die Schaffung von Wohnraum voranzutreiben und schnellstmöglich zu realisieren“, so die drei SPD Politiker abschließend.

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