„Überzeugender Haushalt“ – Hanauer Koalitions-Fraktionen senden gemeinsames Signal

Als den erfreulichsten Haushaltsentwurf seit vielen Jahren haben die drei Hanauer Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und BfH das aktuelle Zahlenwerk bezeichnet, das Oberbürgermeister Claus Kaminsky in der letzten Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat. Zu den wesentlichen Kennzahlen des Entwurfs gehört auch die Einhaltung der strengen Defizitgrenzen, die die Brüder-Grimm-Stadt als Schutzschirmkommune nicht überschreiten darf. Für das Jahr 2016 bedeutet dies ein kleines Defizit von maximal 2,7 Mio. Euro, für das Jahr darauf sieht der eingebrachte Entwurf sogar einen ausgeglichenen Haushalt vor.

„Wir ernten hier die Früchte des sehr sorgsamen Planens und Sparens“, kommentierte Cornelia Gasche (SPD) den Entwurf und erinnert daran, dass mit dem Beitritt zum Schutzschirmfonds des Landes eine Vielzahl von unpopulären Spar- und Kürzungsentscheidungen notwendig wurden. „Damit haben wir die Basis für Magistrat und Verwaltung geschaffen, einen Haushaltsentwurf für 2016 und 2017 zu präsentieren, der ohne Erhöhungen im Bereich der Gewerbesteuer und Grundsteuer B auskommt.“ Oliver Rehbein (BfH) ergänzt, dass sich dieser überaus steinige Weg des Verzichts jetzt jedoch eindeutig auszahle. „Wir mussten uns von manch liebgewonnenem Standard verabschieden.“ Doch nur so sei es möglich geworden, die Vorgaben hinsichtlich der Defizite einzuhalten. Gleichzeitig sei aber dank des soliden Wirtschaftens ein tragfähiges Fundament für den für den Haushaltsausgleich geschaffen worden.

Große Anerkennung gibt es für den hauptamtlichen Magistrat auch von Kamil Kasalak (Grüne), der darauf hinweist, dass die Haushaltskonsolidierung erreicht wurde, ohne dabei gänzlich auf wichtige Investitionen zu verzichten. „Diese Politik des Geldausgebens mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl hat uns im neuen Haushaltsentwurf die notwendigen finanziellen Spielräume verschafft, die unsere Stadt braucht, um den eingeschlagenen Weg des Wachsens weitergehen zu können.“

Der Haushaltsentwurf, der noch im Dezember letzten Jahres auf den Weg in die Gremien gebracht wurde, steht erst nach der Kommunalwahl zur Beschlussfassung an. „Das eröffnet der Opposition die Möglichkeit, deutlich zu formulieren, an welchen Stellen sie andere Schwerpunkte setzen will – allerdings ist sie dann auch gefordert, klar zu benennen, wie sie zusätzliche Ausgaben finanzieren will,“ so die drei Fraktionsvorsitzenden unmissverständlich. Man werde auch in Tagen des Kommunalwahlkampfs nicht tolerieren, dass vonseiten der Opposition haltlose Kritik oder überzogene Forderungen geäußert würden.

Sowohl die Beratung in den Ausschüssen als auch im Ortsbeirat sowie die Verabschiedung in der Stadtverordnetenversammlung werde in den neugewählten Gremien stattfinden. Doch Gasche, Rehbein und Kasalak halten nicht hinter dem Berg mit ihrem klaren Bekenntnis zu dem vorliegenden Entwurf des Doppel-haushalts. „Unsere Fraktionen geben diesem Zahlenwerk ihre Zustimmung, denn es ist ein überzeugender Plan, der die richtigen politischen Schwerpunkte für unsere Stadt setzt.“

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