Video-Überwachung als Baustein der öffentlichen Sicherheit in Hanau

„Sicherheit“ ist ein sozialdemokratisches Thema, weil sie eine unverzichtbarer Grundlage für ein Leben in Freiheit und sozialer Chancengerechtigkeit ist,“ das unterstreichen die Hanauer Fraktionschefin Cornelia Gasche und ihre Stellvertreterin, Ute Schwarzenberger, die auch Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ist. Im Haupt- und Finanzausschuss wird die Magistratsvorlage zur Video-Überwachung öffentlicher Plätze in Hanau im Februar beraten.

Gasche und Schwarzenberger sind zufrieden, dass es um diese sehr elementare und vor allem sensible Frage eine engagierte öffentliche Diskussion gibt. „Wir wollen uns im Ausschuss noch einmal mit Fachleuten der Polizei, mit Datenschutz, aber auch mit Kritikern der Videoüberwachung abschließend austauschen und verständigen.“ Sie machen deutlich, dass die SPD-Fraktion, getragen von den Beschlüssen der Hanauer SPD und der geltenden Koalitionsvereinbarung, die geplante Video-Überwachung am Freiheitsplatz und Marktplatz ausdrücklich unterstütze. „Wir werden aber nicht daran nachlassen, eine stärkere Präsenz der staatlichen Polizei einzufordern. Sicherheit und Polizeipräsenz ist ausdrückliche eine staatliche und keine kommunale Aufgabe. Die vom Land jetzt endlich angekündigten zusätzlichen 1.000 Polizeistellen bis zum Jahr 2020, müssen am Ende auch auf der Straße sichtbar werden, das ist unsere zwingende Forderung,“ so die beiden Sozialdemokratinnen.

Video-Überwachung sei für die SPD-Fraktionaber nur ein Baustein eines vielfältigen Sicherheitskonzeptes. „Mit dem Innenstadtumbau haben wir einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Angsträumen geschaffen. Das Beleuchtungskonzept in der Innenstadt basiert auf unserer Anregung. Weiterhin bieten eine belebte Innenstadt sowie offene und einsehbare Stadträume ein stärkeres Sicherheitsgefühl. Prävention und sichtbare Polizeipräsenz sind weitere Aspekte“, erläutert Gasche. Prävention sei unverzichtbar. Hier setzte Hanau mit dem Präventionsrat, dem auch der Staatsschutz angehöre, seit Jahren Maßstäbe.

Der ergänzende Einsatz von Videotechnik sei, wie viele Erfahrungen zeigen, dazu geeignet, bei der Aufklärung von Straftaten zu helfen. Es ist aus Sicht der Sozialdemokratinnen genauso wichtig, die Aufklärung von Straftaten zu verbessern und die Täter zu fassen. Genau dazu könne Video-Überwachung ihren Beitrag leisten. Es gebe Straftaten, die sich durch Video-Überwachung nicht verdrängen ließen, kontert Gasche den Kritikern. So benötige der klassische Raub und Taschendiebstahl nach Darstellung von Fachleuten, menschliche Ansammlungen und belebte Plätze, anders als z. B. der Drogenhandel, der verdeckte Nischen suche. Und genau hier könnten Video-Aufzeichnungen helfen.Dass hierbei natürlich höchste datenschutzrechtliche Anforderungen erfüllt werden müssten, sei für die SPD von zentraler Bedeutung. „Diese und weitere Fragen werden wir im Haupt- und Finanzausschuss nochmals mit den Fachleuten eingehend beleuchten. Vermeidung, Aufklärung und die Ahndung von Straftaten müssen Hand in Hand gehen. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat und private Sicherheit leisten. Sicherheit ist deshalb auch ein Grundrecht,“ so Gasche und Schwarzenberger (SPD) abschließend.

 

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