Die SPD-Fraktionschefin verlangt Klarstellung der Umweltministerin!

Empört zeigt sich die Hanauer SPD über die Antworten des Pressesprechers im Hessischen Umweltministerium, Mischa Brüssel de Laskay, auf einen Fragebogen des Hanauer Anzeiger zur Lagerung von Atommüll in Hanau-Wolfgang. SPD-Fraktionschefin Cornelia Gasche forderte am Ostersonntag eine Klarstellung der Grünen-Umweltministerin Priska Hinz.

„Während in Hanau die Menschen besorgt und verunsichert sind, weil die Firma NCS die Lagerung weiteren Atommülls in Wolfgang beantragt und auf einen neuerlichen Bauantrag in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gegen die Stadt Hanau gewonnen hatte, folgen aus dem Grünen Umweltministerium Botschaften, die aus Sicht der Hanauer inakzeptabel sind. Mit Aussagen wie, „die Frage der Standortwahl stelle sich nicht, da der Standort grundsätzlich geeignet sei“, heize nun ausgerechnet das von Priska Hinz verantwortete Umweltministerium die Sorgen um den Ausbau der Atommülllagerung in Wolfgang an,“ kritisiert Gasche mit politischem Unverständnis. Sie verlangt von Umweltministerin Priska Hinz eine klare, unmissverständliche Haltung und eindeutige Rückendeckung für die Bevölkerung in Hanau. „Hanau musste es akzeptieren, dass durch den Rückbau der Hanauer Nuklearbetriebe der entsprechend kontaminierte Müll in Hanau zwischengelagert wird, bis der für die Endlagerung geplante Schacht Konrad in Betrieb geht. „Die Lagerungsmenge in Hanau-Wolfgang jetzt zu erhöhen und dem Betreiber NCS zu gestatten, bundesweit entstehenden kontaminierten Abfall hier zusätzlich zu lagern, trifft auf unseren entschlossenen Widerstand. Nicht nur in Hanau, sondern auch im gesamten Main-Kinzig-Kreis. Hanau wird das nicht akzeptieren. Wir sind nicht das Atommülllager der Republik!“

Gasche fordert Staatsministerin Priska Hinz auf, schnellstens Position zu beziehen. Für die Hanauerinnen und Hanauer sei die Stellungnahme aus dem Grün-geführten Umweltministerium unbegreiflich. Es sei nicht zuletzt auch der Erfolg des jahrzehntelang engagierten Hanauer Grünen Umweltaktivisten Elmar Diez (verstorben 2017), dass der Atomausstieg eingeleitet wurde. „Jetzt solche Nachrichten aus einem Grün-geführten Umweltministerium zu hören, mache schon fast sprachlos.
Jegliche ministerielle Wankelmütigkeit wird mit einem parteiübergreifend geschlossenen Widerstand in Hanau beantwortet werden,“ ist Gasche (SPD) zuversichtlich.