„Als unbegründet“, bezeichnet der sozialpolitische Sprecher der Hanauer SPD-Fraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses des Stadtparlamentes, Amin Jebabli, die Sorgen des Vorsitzenden der Selbsthilfekontaktstellen (Sekos) und Kreistagsabgeordneten, Hubert Reuter zu einer möglichen Änderung der Finanzierungsgrundlage sozialer Organisationen im Zuge einer Kreisfreiheit Hanaus.
„Durch die Kreisfreiheit wird sich kein Verein und keine soziale Organisation in Hanau schlechter stellen. Das ist eine der zentralen Botschaften, die wir bereits zu Anfang der Diskussion klar kommuniziert haben“, so Dr. Amin Jebabli.
Hanau habe ein klares sozialpolitisches Profil. Mittel, die derzeit der Kreis für soziale Förderungen z.B. seitens des Landes zur Verfügung hat, werden natürlich auch künftig durch die Stadt den sozialen Organisationen zur Verfügung gestellt. Dies gelte auch für andere Bereiche wie Sport oder Kultur.
Seit der erfolgreichen Volksabstimmung zur Schuldenbremse haben alle politischen Ebenen den Bürgerinnen und Bürgern Steuererhöhungen, Leistungseinschränkungen oder Zuschusskürzungen zumuten müssen.
Hanau hab die schwierige Phase der Haushaltskonsolidierung mit unbestritten harten Sparmaßnahmen erfolgreich überwunden. Hanau habe in dieser Situation aber auch keine Organisation einseitig belastet! „Wir kennen unsere Verantwortung und sind seit vielen Jahren, insbesondere durch eine langfristig verbindliche Vertragslage, zuverlässiger Partner sozialer Organisationen“, unterstreicht Dr. Jebabli.
Es mache allerdings betroffen und sei sozialpolitisch zutiefst unwürdig, wenn seitens einiger Kreispolitikerinnen und Kreispolitiker immer wieder von den `hohen Sozialkosten Hanaus´ oder den `hohen Kosten für Hanaus Sozialhilfeempfänger/innen´ gesprochen werde. Es handele sich hier eindeutig um gesetzliche Ansprüche von hilfedürftigen Menschen für die Landkreise und kreisfreie Städte zuständig sind und dafür finanziell von Bund, Land und über die Kreisumlage von Städten und Gemeinden ausgestattet werden.
Die Hanauer Politik weiß, was eine wirkliche soziale Verantwortung ist und welche Herausforderung sich stellt, die heterogene Struktur einer Stadtgesellschaft zusammen zu halten. Die Zweifel des Vorsitzenden von Sekos seien völlig unbegründet. Gerade die mittlerweile großen Strukturunterschiede zwischen dem östlichen Main-Kinzig-Kreis und Hanau im Ballungsraum Rhein-Main sprächen, so Jebabli, für die Kreisfreiheit Hanaus.
„Hanaus Bedarfe gehen in der Durchschnittsbetrachtung eines Landkreises eher unter“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hanau. Eine eigenständige Stadt Hanau könne direkter, einfacher und leichter z.B. wichtige soziale Zuschussprogramme von Land, Bund und EU nach Hanau holen als dies derzeit möglich ist. „Damit könne Hanau die sozialen Organisationen voraussichtlich eher besser ausstatten als bisher“, so Dr. Jebabli abschließend.
