SPD begrüßt Einschalten der Generalstaatsanwaltschaft gegen Bedrohung des Oberbürgermeisters

„Das Ganze hat jetzt eine Dimension erreicht, die nicht mehr tolerabel ist“. Mit diesen Worten haben der Hanauer SPD-Vorsitzende Thomas Straub und SPD-Fraktionsvorsitzender Max Bieri, sowie seine Vorgängerin Cornelia Gasche das jüngste Einschalten der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt begrüßt, sich mit den zunehmenden Hasskommentaren und Bedrohungen gegen Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky zu beschäftigen. Dem zunehmenden Hass müsse ein Riegel vorgeschoben werden, so die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung, „was zu viel ist, ist zu viel“.

Wie berichtet hatten die Hasskommentare, Beleidigungen und Bedrohungen in den digitalen Netzwerken gegenüber dem Oberbürgermeister in den letzten Wochen massiv zugenommen. Mit der Verkündung der neuen – von Bund und Land beschlossenen – Corona-Einschränkungen hatten die Attacken eine neue Dimension erreicht. Unverhohlen wurde dem OB körperliche Gewalt angedroht. „So etwas muss sich niemand bieten lassen“ heißt es in der SPD-Pressemitteilung und deshalb sei es richtig, dass gegen solche Bedrohungen mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werde. Dass nunmehr die Plattform „Hessen gegen Hetze“ eine solche Attacke als strafbarer Hasskommentar eingestuft und an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/M. – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – weitergeleitet habe, könne nur begrüßt werden. Gleichzeitig fordern Straub, Bieri und Gasche alle Mitbürger auf, derartige Posts zügig selbst anzuzeigen ihnen aber auch mit Ächtung zu begegnen und dabei selbst auf die eigene Sprache zu achten – hessengegenhetze.de ist hier eine gute Anlaufstelle Natürlich gebe es das Recht, über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu diskutieren und diese auch zu kritisieren, so Hanaus SPD-Vorsitzender Thomas Straub. Die Androhung von Gewalt gegenüber Verantwortlichen und übelste Beschimpfungen hätten jedoch mit Meinungsfreiheit nicht das Geringste zu tun. Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gelte schließlich für alle, auch für Politiker, so Straub. Der zunehmende Hass und die Verrohung der Sitten insbesondere in den digitalen Netzwerken seien Gift für eine demokratische und offene Gesellschaft, erklärte der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Max Bieri. Das friedliche Aushandeln von Interessen, das argumentative Ringen um die bessere Lösung seien das Lebenselexier der Demokratie. Wenn an deren Stelle das Diffamieren und Verächtlichmachen Andersdenkender, schließlich die Androhung und auch Ausübung von körperlicher Gewalt trete, nehme die gesamte Gesellschaft Schaden. Statt gemeinsam Herausforderungen wie etwa die Corona-Pandemie zu bestehen, so Bieri, würden Hass und Drohungen die Gesellschaft spalten. Wohin das führe könne man aktuell an Donald Trump und den USA sehen. Auch die Geschichte Hanaus zeige, welche Folgen ungebremster Hass haben könne, so die Sozialdemokraten. Das gelte für das Leid, das Kriege und Gewaltherrschaft in der Vergangenheit über die Stadt gebracht hätten ebenso, wie die erschreckende Terrornacht des 19. Februar in diesem Jahr. Gegen diejenigen, die mit ihrem Hass die Gesellschaft spalten wollen, setze die Hanauer Bürgerschaft das „Hanau steht zusammen“, so Straub, Bieri und Gasche. Hanaus Sozialdemokraten würden sich schützend vor Claus Kaminsky stellen, heißt es abschließend in der Pressemitteilung, und man sei dankbar, dass auch andere demokratische Parteien der Stadt in dieser Sache dem Oberbürgermeister ihre Solidarität versichert haben.